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  • Wenn zur Schule gehen Leben kostet

    Wenn zur Schule gehen Leben kostet

    Köln (ots) – „Angst, zur Schule zu gehen“: Zehn Jahre nach Beginn der Syrienkrise beschreiben Kinder und Lehrkräfte den anhaltenden Schrecken von Angriffen auf Schulen

    Tausende Schulen wurden in den verheerenden zehn Jahren des Krieges in Syrien bombardiert und beschädigt oder zerstört. Dabei wurden viele Lehrkräfte und Schüler getötet. Eine von drei Schulen in Syrien ist inzwischen außer Betrieb, und mehr als ein Drittel aller Kinder – 2,4 Millionen – können noch immer nicht in die Schule.

    Die psychologischen Narben der Angriffe auf Schulen wirken sich weiterhin auf das Lernverhalten der Kinder aus und werden für kommende Generationen spürbar sein, sofern die Kinder nicht bei der Genesung unterstützt werden. Islamic Relief unterstützt Schulen im Nordwesten Syriens und hat mit Kindern und Lehrkräften gesprochen, die tödliche Angriffe auf ihre Schulen überlebt haben. Sie berichten darüber, wie Kinder die schulische Ausbildung abgebrochen haben, von Albträumen geplagt werden und so verängstigt sind, dass sie nicht richtig lernen können.

    Ahmed Mahmoud*, Programmleiter der Syrienhilfe von Islamic Relief, sagt: „Ein Jahrzehnt des Leidens in Syrien hat eine ganze Generation von Kindern getroffen. Schulen sollten sichere Orte sein, aber viele wurden in Blutbäder und Trümmer verwandelt. Die dauerhaften Auswirkungen dieser Angriffe auf Schulen sind sichtbar: Viele Kinder haben immer noch Albträume, können sich nicht konzentrieren und haben Angst, wenn sie in einem Klassenzimmer sitzen. Trotzdem wollen syrische Kinder unbedingt lernen. Wir müssen uns mit den langfristigen Folgen dieses schrecklichen Krieges befassen und sicherstellen, dass Kinder wieder sicher lernen können. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der die Welt ihre Anstrengungen verdoppeln muss, um eine dauerhafte Lösung für diese Krise zu gewährleisten.“

    Amir*, 15 Jahre alt, war während eines Bombenangriffs in einem Schulgebäude gefangen:

    „Wir waren im Schulunterricht, als die Bombenangriffe plötzlich nahten. Wir hörten das laute Geräusch eines Flugzeugs, das die Ränder der Schule bombardierte. Die Fenster zersplitterten und die Türen flogen. Der Lehrer sagte uns, wir sollten nicht rausgehen. Wir lagen auf dem Boden und versteckten uns unter den Bänken.“

    „Ich blieb ungefähr eine halbe Stunde auf dem Boden, bis die Bombenangriffe aufhörten, dann rannte ich schnell nach Hause. Wir ließen alle Bücher und Schultaschen zurück. Ich sah meine Mutter barfuß auf der Straße, sie weinte und suchte nach mir. Sie umarmte mich und hörte nicht auf, zu weinen, weil sie solche Angst hatte, dass die Bombardierung mich getroffen hatte.“

    „Es war die schwierigste Situation, in der ich je war. Ich kann mich nicht mehr auf das Lernen konzentrieren. Im Schlaf sehe ich mein Dorf und die Bomben auf uns fallen und ich fliehe mit meinem Vater und meinen Brüdern.“

    Amirs Familie floh aus der Gegend und er besucht jetzt eine andere Schule, die von Islamic Relief unterstützt wird. „Was ich an dieser Schule so liebe ist, dass die Lehrer freundlich sind und die Schüler gut behandeln und ihnen guten Unterricht geben. Nach zehn Jahren Krieg in Syrien hoffe ich, dass wieder Frieden herrschen wird und ich in mein Dorf zurückkehren, meine Schule abschließen und in der Zukunft Arzt werden kann.“

    Sara* ist eine Lehrerin, die einen der tödlichsten Angriffe auf eine Schule im Dorf Hass in Idlib im Jahr 2016 überlebt hat, als viele Kinder getötet wurden:

    „Das Blut der Kinder klebte überall, auf ihren Schreibheften und Stühlen. Plötzlich begannen erneut Bombenangriffe auf die Schule und die Körper von Kindern und Lehrern flogen herein. Der Ort war voller Blut und den Schreien der Kinder, es war eine schreckliche Szene. Die Eltern eilten zur Schule, um ihre Kinder zu retten, so dass auch sie bombardiert wurden.

    „Die Schule wurde von einem Flugzeug bombardiert. Wir haben die verletzten Schüler behandelt, aber dann wurden wir von einem zweiten Flugzeug überrascht, das die Schule erneut bombardierte. Ich spreche von 40 Kindern, die getötet wurden. Nach diesem Ereignis lag eine schwarze Wolke über den Herzen aller Lehrkräfte im Norden Syriens.“

    „Nach zehn Jahren des Krieges in Syrien ist die Angst eine der größten Herausforderungen für die Bildung. Kinder haben Angst, zur Schule zu gehen, und die Lehrenden haben ebenso Angst, dass Schulen bombardiert werden, während sie dort sind. Das Kind, das heute zur Schule geht, denkt: „Wann wird das Kampfflugzeug kommen und die Schule bombardieren – wird es in der ersten Stunde, in der zweiten Stunde sein oder wann?“

    „Die Eltern haben Angst, sorgen sich um ihre Kinder und beten zu Gott, um sie und ihre Schule vor den Bombenangriffen zu schützen. Sie leben in einem ständigen Zustand der Angst und Erwartung, bis ihre Kinder sicher von der Schule nach Hause zurückkehren.“

    „Wenn ein Lehrer das Geräusch eines Flugzeuges hört, verliert er die Fähigkeit, den Unterricht fortzusetzen und beginnt darüber nachzudenken, was er tun soll. Ich versuche, das Ausmaß des Terrors und der Angst, die die Schüler empfinden, zu verringern, aber in Wirklichkeit ist die Angst allgegenwärtig, egal wie sehr ich versuche, sie vom Geräusch des Flugzeugs abzulenken. Mir ist bewusst, dass wir jeden Moment bombardiert werden könnten, und das wissen sie auch.“

    „Die Kinder von heute sind die kommende Generation, aber sie haben psychische Probleme und entfernen sich von der Bildung. Es gibt Schüler, die die neunte Klasse erreicht haben und nicht gut lesen und schreiben können.“

    Es gibt weitere sehr große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die Schulen sind fast zerstört, es gibt keine Fenster in den Klassenzimmern, die Stühle sind kaputt und nicht ausreichend für die Schüler. Wir können keine Schulsachen wie Schreibwaren, Taschen und Hefte zur Verfügung stellen. Die Lehrer arbeiten seit mehreren Jahren freiwillig und ohne Bezahlung. Aufgrund der Vertreibungswellen sind die Schulen überfüllt.“

    Islamic Relief unterstützt Menschen in Syrien seit 10 Jahren mit humanitärer Hilfe. Tarek Abdelalem, Geschäftsführer von Islamic Relief Deutschland, ermahnt: „10 Jahre voller Schrecken liegen hinter den Menschen in Syrien. Wir von Islamic Relief Deutschland fordern alle Akteure und die Gebergemeinschaft dazu auf, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die gezwungen sind, aus ihren Häusern zu fliehen, angemessenen Zugang zu Schutz, Nahrung, Unterkünften, Gesundheitsversorgung, Bildung sowie weiterer Hilfe erhalten. Kein Mensch und insbesondere Kinder sollten nicht in ständiger Todesangst leben. Sie haben ein Recht auf Schutz. Jetzt ist Handeln gefordert!“

    Die 13-jährige Najah*, sah, wie ihr Bruder in der Schule ein Auge verlor:

    „Ich war im Unterricht in der Dorfschule, als die Bombardierung losging. Der zweite Flügel der Schule wurde komplett abgerissen und viele Kinder wurden verletzt. Viele weitere Kinder wurden abgeschnitten und mein 12-jähriger Bruder verlor infolge der Bombenangriffe ein Auge.“

    „Wir wurden mehrmals vertrieben und ich musste die Schule drei Jahre lang unterbrechen, aber jetzt gehe ich wieder in die Schule. Früher habe ich mit meinen Freunden gelernt, aber ich habe sie verloren – hier kenne ich nur zwei oder drei neue Schüler. Mein Traum ist es, Lehrerin oder Ärztin zu werden. Ich liebe die Schule, weil ich dort lesen, schreiben und schöne Dinge lernen kann.“

    „Ich habe Angst vor dem Flugzeug – dem Kampfflugzeug. Als ich das Geräusch des Flugzeugs hörte, hatte ich große Angst. Im Schlaf sehe ich, wie das Kampfflugzeug uns bombardiert und ich meine Mutter oder meinen Vater verliere.“

    Fakten zur Krise in Syrien seit 2020

    – 11,1 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe
    – 6,2 Millionen Binnenflüchtlinge sind innerhalb Syriens vertrieben
    – 9,8 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen
    – 4,7 Millionen Menschen sind in akuter Not
    – 5,5 Millionen syrische Flüchtlinge befinden sich in der Region außerhalb Syriens
    – 4,8 Millionen Kinder sind in Not
    – 25 bestätigte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen
    – 15 Entwicklungshelferinnen und -helfer wurden in Syrien getötet

    Fakten zur Hilfe von Islamic Relief im Jahr 2020

    – Versorgung von über 770.000 Binnenflüchtlingen mit Nahrungsmitteln
    – lebenswichtige medizinische Unterstützung für knapp 1,2 Millionen Menschen.
    – 84 Gesundheitseinrichtungen im Nordwesten Syriens wurden mit persönlicher Schutzausrüstung (PSA), Desinfektionsmitteln und medizinischen Geräten ausgestattet
    – Allein im Jahr 2020 wurden mehr als 15 von Islamic Relief unterstützte syrische Krankenhäuser angegriffen.

    * Namen wurden geändert, um Identitäten zu schützen.

    Pressekontakt:

    Sara Ahmed Martinez, Pressereferentin
    Telefon: 0221 200 499-2279

    Nuri Köseli, Pressesprecher
    Telefon: 0221 200 499-2225

    E-Mail: presse@islamicrelief.de

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  • Corona-Pandemie: Millionen Kinder verlieren ihre Familie

    Corona-Pandemie: Millionen Kinder verlieren ihre Familie

    München (ots) – Die Corona-Pandemie wird die Zahl der Kinder, die ohne Eltern aufwachsen, nach Angaben der SOS-Kinderdörfer drastisch erhöhen. Boris Breyer, Sprecher der Hilfsorganisation, sagt: „Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie können wir sicher sagen, dass sie für zahlreiche Kinder lebenslange Folgen haben wird.“ Bereits zuvor seien weltweit 220 Millionen Kinder ohne Familie aufgewachsen oder vom Verlust ihrer Familie bedroht gewesen. „Durch die Corona-Pandemie sind Armut, Arbeitslosigkeit und familiäre Gewalt gestiegen. All das sind Auslöser dafür, dass Familien zerbrechen und Kinder auf der Straße landen, Opfer von Kinderehe, Menschenhandel oder Prostitution werden. Wir befürchten, dass Millionen weiteren Kindern dieses Schicksal droht.“

    Woran Familien zerbrechen:

    Arbeitslosigkeit: Mütter und Väter verzweifeln

    Der Lockdown und eine weltweit ausgebremste Wirtschaft haben die Arbeitslosigkeit nach oben schnellen lassen. 2020 sind laut ILO umgerechnet 255 Millionen Vollzeitjobs verloren gegangen – viermal mehr als während der Finanzkrise 2009. Boris Breyer sagt: „Die ärmsten Familien trifft es am härtesten. Sie leben vielfach von Gelegenheitsjobs und haben keine Absicherung. Mütter und Väter verzweifeln oder haben schon aufgegeben.“

    Armut: Kinder verlieren ihre Rechte

    Bis zu 142 Millionen mehr Menschen könnten laut UN-Angaben in die Armut rutschen – mit dramatischen Folgen für die Kinder. „Kinder müssen ihre Bildung unterbrechen, arbeiten, werden Opfer von Kinderehen – oder sie landen auf der Straße“, sagt Breyer.

    Häusliche Gewalt: Leid hinter verschlossenen Türen

    „Durch den Lockdown und erhöhten Stress ist die häusliche Gewalt stark nach oben gegangen ist“, sagt Boris Breyer. Gleichzeitig seien unterstützende Maßnahmen für Kinder weltweit in zwei von drei Ländern eingeschränkt worden. Geschlossene Schulen und Kontakteinschränkungen haben den Druck zusätzlich erhöht. „Das Leid hinter verschlossenen Türen ist groß! Kinder sind Opfer von psychischer Gewalt, Schlägen, Misshandlung oder Vernachlässigung. Zahlreiche Familien zerbrechen“, sagt Breyer.

    Breyer fordert, dass der Schutz der Kinder und Familien im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen müsse. Er sagt: „Wenn Kinder ihre Familie verlieren, stehen sie ohne Fundament da. Es fehlt ihnen an Geborgenheit, Versorgung, Chancen. Sie sind jeglicher Rechte beraubt. Wir dürfen das nicht zulassen!“

    Die SOS-Familienstärkung unterstützt Kinder und Familien weltweit und befähigt sie, ihr Leben wieder aus eigener Kraft zu meistern. Verlassene Kinder bekommen ein Zuhause in einem der weltweiten 572 SOS-Kinderdörfer.

    Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

    Boris Breyer
    Pressesprecher
    SOS-Kinderdörfer weltweit
    Tel.: 089/179 14-287
    E-Mail: boris.breyer@sos-kd.org
    www.sos-kinderdoerfer.de

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  • Ministerpräsident Kretschmer: Zustände wie in Sachsen bald in ganz Deutschland

    Hamburg (ots) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor Zuständen wie in Sachsen in der gesamten Bundesrepublik. „Was hier passiert, kommt in drei, vier Jahren auch im Rest der Bundesrepublik an“, sagt Kretschmer der Wochenzeitung DIE ZEIT, „der Osten ist ein Seismograf“. Damit spielt der CDU-Politiker auch auf die Wahlergebnisse der AfD an.

    Gleichzeitig kritisiert der Ministerpräsident die Darstellung der Vorfälle in Chemnitz in überregionalen Medien. Kretschmer erklärt, „dass es diese Hetzjagden, diese Pogrome so nicht gegeben hat“. Er finde, „dass die Berichterstattung überzogen war“. Man dürfe „in Chemnitz auch nicht alle in einen Topf werfen. Doch es hieß sofort und glasklar, alle seien Nazis.“

    Außerdem betont Kretschmer: „Wenn jemand der Meinung ist, er wolle hier überhaupt keine Ausländer sehen, ist er bei mir falsch.“ Doch „es argumentiert fast niemand so. Die Menschen sind viel differenzierter.“

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  • AfD zahlte Geld an Vertreter der unabhängigen Unterstützer-Initiative

    AfD zahlte Geld an Vertreter der unabhängigen Unterstützer-Initiative

    Hamburg (ots) – Die Zusammenarbeit zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Unterstützer-Vereinigung „zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ war enger als bislang angenommen. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Schweizer Wochenzeitung WOZ bestanden zwischen Josef Konrad, dem Verantwortlichen der Vereinigung, und der AfD enge Geschäftsbeziehungen. So erhielt das AfD-Mitglied Konrad von der Partei im Jahr 2015 ein Darlehen von 20.000 Euro. Laut eigener Aussage floss das Geld in die Vorbereitung einer „Herbstoffensive“ der Partei. Interne Mails, die der ZEIT vorliegen, zeigen außerdem die enge Zusammenarbeit Konrads mit der heutigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, mit der Konrad im Frühjahr 2016 gemeinsam die AfD-Kampagne „Bargeld lacht“ organisierte. Die Partei startete dabei eine Aktion „für den Erhalt unseres Bargeldes“. Zur selben Zeit veröffentlichte Konrad im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg als Chefredakteur für die angeblich unabhängige Vereinigung die AfD-Werbezeitung „Extrablatt“. Darin findet sich ebenfalls ein ähnlicher Aufruf gegen die „Abschaffung des Bargeldes“. Außerdem veröffentlichte die Unterstützer-Vereinigung zur gleichen Zeit ein Großplakat zum selben Thema. Für seine Arbeit im Rahmen der Kampagne erhielt Konrads Agentur 4.000 Euro von der AfD.

    Die AfD distanzierte sich im Juli 2018 öffentlich von der Unterstützer-Gruppierung. Die Partei verbot dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, ihr Logo, ihren Namen und das Design bei weiteren Wahlaufrufen zu nutzen. Parteichef Jörg Meuthen erklärte, „zu keinem Zeitpunkt je Kontakt zu diesem Verein“ gehabt zu haben. Der Unterstützer-Club habe vollkommen unabhängig von der AfD agiert. Die Distanzierung war eine Reaktion des AfD-Bundesvorstands auf ein Schreiben der Bundestagsverwaltung. Diese prüft derzeit, ob es sich um eine illegale Parteienfinanzierung handelt. Die AfD nahm auf Anfrage inhaltlich keine Stellung zu den Vorgängen.

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  • Markus Söder will kein „Rechter“ sein

    Markus Söder will kein „Rechter“ sein

    Hamburg (ots) – Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den „Rechten“ gezählt zu werden: „Was heißt ‚Ihr Rechten‘? Die CSU ist eine Partei der Mitte.“ Auf den Rechtsruck in Europa angesprochen, sagt der CSU-Politiker: „In Europa gibt es natürlich rechtspopulistische Bewegungen. Sie stellen Regierungen.“

    Angesprochen auf den Unionsstreit wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, sagt Söder: „Die Medien haben da mehr daraus gemacht, als es eigentlich war.“ Und auf die Frage, wann er Scham und Trauer angesichts der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge empfunden habe, antwortet er: „Vor allem ein Gefühl der Wut auf die Schlepper“.

    Gefragt, ob das Kreuz ein Symbol Bayerns sei oder ein religiöses, antwortet der Ministerpräsident: „Ist in erster Linie ein religiöses Symbol.“ Sein Lieblingssatz aus der Bibel sei: „Meine Hilfe kommt vom Herrn, der Himmel und Erde gemacht hat.“ Seit Juni muss im Eingangsbereich jeder bayerischen Amtsstube ein Kreuz hängen. In Bayern wird im Oktober die Landesregierung neu gewählt.

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  • SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition

    SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition

    Hamburg (ots) – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv“, so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei „veritable Regierungskrisen“ hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. „Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr“, so Nahles. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, „wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist.“

    Nahles kritisiert auch das jüngste Agieren der Kanzlerin. Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. „Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil“, so Nahles. Angela Merkel habe als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. „Sie hat also viele Mittel in der Hand, um dieser Regierung Stabilität zu geben.“ Sie nutze diese Mittel aber nicht. „Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen.“

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  • Gauland präzisiert seine Vorstellung von „Revolution“ in den Medien

    Gauland präzisiert seine Vorstellung von „Revolution“ in den Medien

    Hamburg (ots) – Der AfD-Chef Alexander Gauland konkretisiert, wie er sich eine „Revolution“ mit Blick auf die Medien vorstellt. Er hege da „keinerlei Gewaltfantasien“, sagt Gauland der Wochenzeitung DIE ZEIT. Man müsse sich das eher so vorstellen wie bei der BILD-Zeitung: „Erst ist da eine Chefredaktion, die fordert ‚Refugees welcome!‘.“ Diese Chefredaktion würde dann, wenn es „den Leuten reicht“, einfach „von der Stimmung weggeschwemmt und durch eine andere ersetzt“ werden. So müsse man sich die von ihm erwünschte „Vertreibung“ von Merkel-Unterstützern aus den Medien vorstellen, sagt Gauland.

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  • Sigmar Gabriel rechnet mit „Jamaika“ in Berlin

    Sigmar Gabriel rechnet mit „Jamaika“ in Berlin

    Hamburg (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. „Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer ‚Jamaika-Koalition‘ von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen“, schreibt Gabriel in der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. Angela Merkel weiß, was sie ihrer CDU schuldet.“ Neuwahlen hält Gabriel im Falle eines Rücktritts von Merkel für unwahrscheinlich.

    Seine eigene Partei, die SPD, ruft Gabriel zu einem umfassenden „Neubeginn“ auf. „Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen“, schreibt Gabriel und empfiehlt der SPD einen „sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus“. Dafür müsse die SPD auch ihre Parteiarbeit grundlegend neu strukturieren: „Mit hundert jungen Influencern, die Tag und Nacht die sozialen Netzwerke bedienen, wären wir besser aufgestellt als mit einer doppelt so hohen Zahl von Mitarbeitern, die nur die Gruppeninteressen innerhalb der SPD austarieren und verwalten.“

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  • Cum-Ex-Files: Merrill Lynch war an Geschäften auf Kosten europäischer Staaten beteiligt / US-Börsenaufsicht wusste schon seit 2012 Bescheid, reagierte aber nicht

    Cum-Ex-Files: Merrill Lynch war an Geschäften auf Kosten europäischer Staaten beteiligt / US-Börsenaufsicht wusste schon seit 2012 Bescheid, reagierte aber nicht

    Hamburg (ots) – Die amerikanische Investmentbank Merrill Lynch hat in großem Umfang steuergetriebene Aktiengeschäfte betrieben, die unter den Begriffen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Das geht aus internen Dokumenten der Bank, Handelstabellen und Anzeigen von Whistleblowern bei Aufsichtsbehörden hervor, die ZEIT ONLINE, der Wochenzeitung DIE ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama vorliegen. Mehrere Insider haben bestätigt, dass es diese Geschäfte bei Merrill Lynch gegeben hat. Die Recherchen sind Teil der „Cum-Ex-Files“, die eine Kooperation von 19 Medien aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv ausgewertet hat.

    Die anonymen Whistleblower-Anzeigen gingen im Februar 2012 und März 2015 bei der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde, SEC, ein. In ihnen werden 29 Personen namentlich aufgezählt, die in die Geschäfte involviert waren. Sie sollen mit Geldgebern und Zwischenhändlern Preise von Wertpapieren via SMS und Snapchat abgesprochen haben. In der ersten Anzeige aus 2012 heißt es, dass die Bank „enorme Einnahmen aus einer betrügerischen Form des Handels mit Steuergutschriften“ erzielt habe, der weit über die üblichen Formen steuerlicher Tricks hinaus gehe.

    Eine interne Präsentation von Merrill Lynch mit dem Titel „A globally coordinated approach“ (Ein global koordinierter Ansatz) von 2008 zeigt, in welchen Ländern Merrill Lynch Cum-Cum-Geschäfte machen wollte: in Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Italien, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden und der Schweiz.

    Eine weitere interne Präsentation zeigt, dass Merrill Lynch 2012 Aktien im Wert von 25 Milliarden US-Dollar gehandelt hat und diese Summe im folgenden Jahr noch übertreffen wollte. 45 Transaktionen sollten in 27 Ländern vorgenommen werden. Welchen Anteil daran Cum-Ex-Geschäfte haben, geht aus der Präsentation nicht hervor. Jedoch werden in ihr die Risiken der Geschäfte beschrieben: die Ermittlungen deutscher Staatsanwaltschaften in Sachen Cum-Ex. Und die Gefahr, in der Öffentlichkeit als Steuervermeider dargestellt zu werden.

    Händler, die die steuergetriebenen Geschäfte im Londoner Ableger von Merrill Lynch organisiert haben, sollen außerdem die Konzernspitze in New York über ihre Deals informiert haben. Einige der Whistleblower-Anzeigen berichten von einem Treffen im Mai 2013, während dem die Händler ihre Pläne Thomas Montag präsentiert haben sollen. Mehrere Insider bestätigen das. Montag ist Vorstandsmitglied der Bank of America, die Merrill Lynch Anfang 2009 übernommen hatte. Merrill Lynch und die Bank of America haben auf Fragen zu den Vorgängen nicht geantwortet.

    Obwohl die SEC schon seit 2012 von den steuergetriebenen Geschäften von Merrill Lynch wusste, reagierte sie nicht auf die Hinweise der Whistleblower. Nach Auskunft ihrer Anwälte haben die Whistleblower auf ihre Anzeigen keine Rückmeldung bekommen. Die SEC wollte die Vorgänge nicht kommentieren.

    Bereits in der vergangenen Woche hatten die ZEIT, ZEIT ONLINE und ARD Panorama im Zuge der „Cum-Ex-Files“-Kooperation berichtet, dass der organisierte Griff in die Steuerkasse durch steuergetriebene Aktiengeschäfte weitaus größer ist, als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55 Milliarden Euro.

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  • Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken

    Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken

    Hamburg (ots) – Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor.

    Die Regierung will den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Er soll Ländern helfen können, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings müssen die Länder dafür nach Vorstellung der Bundesregierung strenge Zugangsvoraussetzungen erfüllen und zum Beispiel ihre Verschuldung senken. Die Reformen sollen im Dezember beschlossen werden. „Wenn sich die Bundesregierung mit ihren starren Vorschlägen durchsetzen würde, wäre das Instrument faktisch tot“, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen.

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  • Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben

    Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben

    Hamburg (ots) – Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach diesen Informationen plant Seehofer allerdings, nach seinem Abschied vom Parteivorsitz, weiterhin als Bundesinnenminister zu amtieren.

    Merkels Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, habe Seehofers Entscheidung wesentlich beeinflusst, heißt es weiter. „Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist“, sagt ein Vertrauter Seehofers der ZEIT.

    Seit Monaten hatte es aus der CSU immer wieder Forderungen nach einem Rücktritt Seehofers als Parteichef gegeben. Wer in diesem Amt auf ihn folgen würde, ist bislang noch unklar. Ministerpräsident Markus Söder und der Europapolitiker Manfred Weber gelten bislang als die aussichtsreichsten Kandidaten.

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  • Ursula von der Leyen: Ziehen die USA ab, verlässt auch die Bundeswehr Afghanistan

    Ursula von der Leyen: Ziehen die USA ab, verlässt auch die Bundeswehr Afghanistan

    Hamburg (ots) – Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, würde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Das kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT an. „Die Bundeswehr ist nie allein unterwegs, sondern immer nur in Bündnissen und Koalitionen“, sagt sie. „Gemeinsam rein – gemeinsam raus. Diese Devise gilt heute auch noch.“ Für die Italiener genauso wie für die Briten. „Und für uns auch.“

    Von der Leyen warnt vor einem Rückzug von US-Kräften, wie ihn US-Präsident Donald Trump angekündigt hat. Die afghanische Regierung sei allein noch nicht in der Lage, die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Die Menschen wären schutzloser gegen die Taliban. „Afghanistan würde schlimmstenfalls wieder Rückzugsgebiet und Ausbildungsort internationaler Terroristen“, so von der Leyen.

    Die Verteidigungsministerin warnt zudem eindringlich vor der wachsenden Macht Chinas. Die Chinesen expandieren leise und Schritt für Schritt. Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten die USA ihre Macht über Bündnisse und Vertrauen aus, so von der Leyen. Die Chinesen machen das heute anders: „Sie schaffen wirtschaftliche Abhängigkeiten, indem sie überall in der Welt Ländern Kredite geben, die das auf Dauer kaum stemmen können. Der Preis sind Rohstoffe, Marktzugänge und Unterstützung für Chinas Positionen auf der Weltbühne.“ China wolle seine Interessen nicht teilen und damit auch einschränken. In Deutschland und Europa werde die Machtpolitik Pekings kaum thematisiert, zu unrecht. Das läge daran, dass die chinesische Führung Europa gegenüber nicht so martialisch agiere wie das Russland Wladimir Putins. „China umgarnt uns freundlich. Und deshalb übersehen wir oft, wie konsequent es seine Ziele verfolgt. Und wie clever“, sagt von der Leyen.

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