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  • Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

    Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

    Hamburg (ots) – Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. „Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat“, sagt Barley der Wochenzeitung DIE ZEIT. So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht nur klar gegen die Ehe für alle, sie habe auch noch „eine völlig abstruse Begründung“ für ihre Haltung. „Ich glaube, sie wird der SPD jede Menge Angriffspunkte bieten“, so Barley.

    Auch unter Kramp-Karrenbauer werde die CDU oft links blinken – und dann doch rechts abbiegen. So wie es bisher schon bei der Rente, beim sozialen Wohnungsbau und auch bei der Kita-Finanzierung gewesen sei. Kramp-Karrenbauer habe als Generalsekretärin ein Paritätsgesetz angekündigt, das die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament garantieren solle. „Ich glaube kaum, dass die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer das umsetzen wird“, sagt Barley.

    Die noch amtierende Justizministerin bezeichnet die Europawahl im kommenden Mai als Schicksalswahl „für Europa selbst“. Bei ihr werde entschieden, ob Europa „liberal, weltoffen und auf Kooperation ausgerichtet“ bleibe – oder „autoritär, nationalistisch und hasserfüllt“ werde. „Diese Frage ist schicksalhaft“, meint Barley.

    Dementsprechend erwartet sie eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei früheren Wahlen. „Die Leute wissen, worum es bei dieser Wahl geht. Sie wissen, dass sie nicht auf dem Sofa sitzen bleiben können. Sie werden verteidigen, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde“, so Barley weiter.

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  • Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

    Hamburg (ots) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten „Volkseinwands“ in seinem Bundesland einführen. „Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben“, schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den „Volkseinwand“ als neues Instrument direkter Demokratie vor.

    Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, „über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können“, so Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, „wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll.“ Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen. „Wird das Gesetz von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, so hat das Volk sein Veto eingelegt und das Gesetz dem Landtag erneut zur Beratung zurücküberwiesen“, schreibt Kretschmer.

    Der Volkseinwand solle künftig gegen sämtliche vom Landtag verabschiedete Gesetze angewandt werden können, mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes. „Mit dem Volkseinwand geben wir dem Volk das letzte Wort!“, erklärt Kretschmer in der ZEIT. Ein so ausgestatteter Volkseinwand verbessere die Bügerbeteiligung und fördere die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

    Seinen Vorschlag begründet Kretschmer, der zugleich sächsischer CDU-Chef ist, unter anderem mit seinen Erfahrungen bei den sogenannten „Sachsengesprächen“, die er derzeit überall im Land abhält. Nach vielen Diskussionen mit Bürgern könne er versichern: „Die Lust an unserer Demokratie ist den Sachsen nicht vergangen.“ Stattdessen erlebe er, „dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat wirklich mitgestalten wollen.“

    Kretschmer ist seit 2017 sächsischer Ministerpräsident. Das Land wählt am 1. September einen neuen Landtag.

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  • Manipulation von Dieselmotoren: Bosch-Führung ignorierte frühe Warnung eines Ingenieurs

    Hamburg (ots) – Bosch-Ingenieure haben die Manipulation von Dieselmotoren, bereits einen Monat bevor der VW-Betrug öffentlich wurde, im konzernweiten Intranet mit einem Bereichsvorstand diskutiert. Die von Bosch vertriebene Abgasreinigung sei ein „ganz bewusster Etikettenschwindel, um es mal diplomatisch auszudrücken“, schrieb der Ingenieur Karsten vom Bruch dort nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT. Außerdem beklagte der Mann, dass „außerhalb der Testzyklen zum Beispiel die AdBlue-Dosierung gedrosselt wurde, weil man dort zu viel davon gebraucht hätte.“

    Viele Manager der Automobil- und Zuliefererindustrie bestreiten bis heute, von solchen Manipulationen bei der Abgasreinigung gewusst zu haben. An der internen Diskussion bei Bosch im Sommer 2015 war allerdings auch der zuständige Vorstand für Dieselantriebe, Uwe Gackstatter, beteiligt. Er verteidigte in dem Austausch, der der ZEIT vorliegt, die Dieseltechnologie: „Wir haben den Diesel sehr weit gebracht und werden ihn weiter verbessern – und zwar noch sehr lange Zeit.“

    Bosch lieferte die Software, mit der die Automobilhersteller ihre Motoren so manipulierten, dass sie im Prüfstand bessere Abgaswerte erzielten als im realen Fahrbetrieb. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt deshalb derzeit gegen acht Bosch-Beschäftigte sowie gegen Unbekannt wegen Beihilfe zum Betrug und zur strafbaren Werbung einiger Autohersteller.

    Auf Anfrage wollte sich Bosch zu den Vorgängen nicht äußern. Dem Ingenieur, der auch im Betriebsrat tätig war, wurde im Februar 2018 nach einem Streit mit einer Personalmanagerin gekündigt.

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  • Staatsanwaltschaft Singapur: Wirecard will Ermittlungen erschweren

    Hamburg (ots) – Die Staatsanwaltschaft von Singapur wirft dem deutschen Dax-Konzern Wirecard vor, „legitime Ermittlungen zu beeinflussen“. Außerdem versuche das Unternehmen „die Ausübung polizeilicher Arbeit zu ersticken“. Das geht aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft hervor, die der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegen. Wirecard war juristisch gegen die auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Sondereinheit der Polizei Singapur vorgegangen, da das Unternehmen beschlagnahmte Dokumente zurück haben wollte und deren Nutzungen für polizeiliche Ermittlungen einschränken wollte. Am Montag wies ein Gericht den Antrag zurück.

    In Singapur wird laut Staatsanwaltschaft gegen mehrere Wirecard-Mitarbeiter wegen Betruges, Fälschung von Verträgen, Geldwäsche und der Buchung fiktiver Umsätze ermittelt. Auch gegen den Geschäftsführer von Wirecard Asien werde ermittelt. Die Untersuchungen der Behörden richten sich gegen die Asien-Zentrale von Wirecard in Singapur, mehrere Tochtergesellschaften in Hongkong, Indonesien, Malaysia und den Philippinen sowie gegen zahlreiche Partnerfirmen in Asien. Wirecard teilte auf Anfrage mit, man wolle das laufende Verfahren nicht kommentieren, sei an einer schnellen Aufklärung interessiert und kooperiere „vollumfänglich mit den Behörden“.

    Wie aus den Dokumenten der Staatsanwaltschaft hervorgeht, hat die Polizei von Singapur im Februar zweimal die Geschäftsräume von Wirecard und einmal ein Lager für Dokumente durchsucht. Bei den Einsätzen beschlagnahmten die Ermittler den Dokumenten zufolge E-Mail-Archive und 229 Kisten mit Unterlagen. Bislang hat Wirecard behauptet, dass die Büros in Singapur nicht durchsucht worden seien. Vielmehr habe man sich mit der Polizei getroffen und Dokumente übergeben.

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  • Chef der Deutschen Umwelthilfe fühlt sich bedroht und ausgespäht

    Hamburg (ots) – Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, fühlt sich bedroht und ausgespäht. „Ich erlebe Dinge, die ich in 35 Jahren Berufstätigkeit nicht erlebt habe – und von denen ich auch nie geglaubt hätte, sie einmal zu erleben“, sagt Resch der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Man hat unseren Internetauftritt gehackt und Inhalte verfälscht. Bei uns haben sich vermeintliche Informanten gemeldet, die es aber eher darauf abgesehen hatten, uns auszuhorchen: Sie wollten erfahren, welche Abgastests an welchen Fahrzeugen wir gerade durchführen. Das Smartphone unseres Anwalts hat ein seltsames Eigenleben entwickelt. Und mein Smartphone oder die Technik meines Telefonproviders wurde offenbar so manipuliert, dass ein Anrufer nicht bei mir landete, sondern bei jemand anderem, der sich aber als Jürgen Resch ausgab.“

    Er könne nicht beweisen, wer für diese Vorfälle verantwortlich sei, so Resch weiter. „Es ist aber auffällig, dass all die Vorfälle begannen, als wir anfingen, im Diesel-Abgasskandal gegen die Autoindustrie vorzugehen.“ Die Deutsche Umwelthilfe hat in 35 deutschen Städten Klage erhoben, weil diese nicht für saubere Luft sorgten. Als Folge dieser Klagen bestehen in Hamburg und Stuttgart nun Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

    Auf Nachfrage der ZEIT bestätigte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Abteilung Cyberkriminalität, dass es wegen des offenbar manipulierten Smartphones von Resch (Aktenzeichen 40UJS1177/18) ermittelte. Inzwischen wurden die Ermittlungen gegen Unbekannt erfolglos eingestellt.

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  • Airbus-Chef kritisiert EU wegen der verbotenen Fusion von Siemens und Alstom

    Hamburg (ots) – Airbus-Chef Thomas Enders kritisiert den Beschluss der EU-Kommission, die Fusion der Zugsparte von Siemens mit dem französischen Konkurrenten Alstom zu verbieten. „Die EU muss in Wettbewerbsfragen aus der europäischen in eine globalere Perspektive hochschalten“, sagt Enders der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Hätte man beim Zusammenschluss der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie vor 20 Jahren wie heute im Fall von Siemens und Alstom argumentiert, wäre das Unternehmen EADS nicht gegründet worden.“ Die Folge, sagt Enders, wäre gewesen, „dass Europa heute über keine wettbewerbsfähige Luft- und Raumfahrtindustrie mehr verfügen würde“.

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  • Cum-Ex-Files: Ehemalige Arcandor-Manager sollen bei Cum-Ex-Geschäften KarstadtQuelle-Pensionsvermögen veruntreut haben

    Cum-Ex-Files: Ehemalige Arcandor-Manager sollen bei Cum-Ex-Geschäften KarstadtQuelle-Pensionsvermögen veruntreut haben

    Hamburg (ots) – Das Vermögen der Karstadt-Rentner soll in Cum-Ex-Geschäfte investiert worden sein. Das zeigen Auswertungen der Cum-Ex-Files durch die Wochenzeitung DIE ZEIT. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Steuern erstattet, die zuvor nicht gezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in diesem Zusammenhang gegen zwei ehemalige Spitzenmanager des untergegangenen Arcandor-Konzerns wegen Bestechlichkeit, Untreue, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Bis heute sind sie Geschäftsführer der Deutschen Pensions Group, die das Vermögen tausender Karstadt-Rentner verwaltet. Ulrich Mix und Detlev Haselmann sollen zwischen 2009 und 2011 über die Valovis Bank, die dem KarstadtQuelle-Pensionsfonds gehörte, Cum-Ex-Investments in Höhe von 150 Millionen Euro eingefädelt und dafür über Offshore-Konstruktionen verdeckte Provisionen in Millionenhöhe vereinnahmt haben. Zu den Vorwürfen gegen sie haben sich Mix und Haselmann auf Anfrage nicht geäußert.

    Unter dem Namen „Cum-Ex-Files“ haben sich unter Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV 19 Medien aus zwölf Ländern zusammengetan, um das ganze Ausmaß des Steuerraubs zu recherchieren. Dazu gehören in Deutschland neben ZEIT und ZEIT ONLINE auch das ARD-Magazin Panorama und NDR Info.

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  • Internationaler Frauentag: Ministerin dankt den über 23.000 Soldatinnen

    Internationaler Frauentag: Ministerin dankt den über 23.000 Soldatinnen

    Köln (ots) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer:

    „Der internationale Frauentag ist auch ein Anlass

    um unseren über 23.000 starken Soldatinnen zu danken!“

    Soldatinnen prägen heute das Gesicht und das Profil der Bundeswehr ganz entscheidend mit, ob hier zu Hause oder in den Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen unserer Streitkräfte. Sie dienen in allen Laufbahnen, als Mannschaftssoldatin zum Hauptmann bis hin zur Frau Generalarzt. Als Offizierinnen kommandieren sie Kriegschiffe, fliegen Kampfjets, führen Bataillone – ihnen stehen seit 20 Jahren alle militärischen Karrierewege offen.

    Unter dem Motto „gleich, aber nicht egal“ sind alle weiblichen Bundeswehrangehörigen, militärisch und zivil, stets im besonderen Fokus der Verteidigungsministerin:

    „Ich danke unseren Frauen für ihren unermüdlichen Einsatz – an Land, in der Luft oder zur See, zu Hause und im Ausland, sichtbar oder im Hintergrund. Unsere Bundeswehr ist in den letzten Jahren vielfältiger, talentierter, stärker geworden – ich glaube an diverse Teams!“

    Zusammen mit den weiblichen zivilen Angehörigen liegt der übergreifende Frauenanteil bei rund 20 Prozent. Durch gezielte Personalgewinnung, -bindung und -entwicklung soll dieser auch weiterhin deutlich erhöht werden: Mittels eines bewussten Abbaus von Karrierehürden, mehr Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf sowie der Förderung weiblicher Spitzenkräfte möchten wir die Attraktivität der Arbeitgeberin Bundeswehr weiter steigern und den positiven Wachstumstrend fortsetzen.

    Ein wichtiges Anliegen ist der Verteidigungsministerin in diesem Zusammenhang zu vermitteln, dass in der Bundeswehr Frauen und Männer Gleichbehandlung erfahren, auch in finanzieller Hinsicht:

    „Dass wir unsere Frauen für ihren anspruchsvollen Dienst auch gleich entlohnen, ist selbstverständlich. Als einer der größten Arbeitgeber in Deutschland sind wir Vorbild und das mit Stolz!“

    Medial begleitet wird der 8. März 2021 durch ein Insta-Live Event (17:00-18:00 Uhr) zum Thema Gleichstellung von Frauen in der Bundeswehr auf dem Kanal Bundeswehr Exclusive.

    Hintergrund

    Am 11. Januar 2000 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass deutsche Rechtsvorschriften, die Frauen vollständig vom Dienst mit der Waffe ausschließen, gegen die EU-Richtlinie zur beruflichen Gleichstellung von Mann und Frau verstoßen. Vor diesem Hintergrund wurden 2001 alle Laufbahnen der Bundeswehr uneingeschränkt für Frauen geöffnet. Zuvor war für Frauen der Dienst in den Streitkräften der Bundeswehr nur im Sanitätsdienst sowie im Militärmusikdienst möglich.

    Am 1. Januar 2001 traten 151 Soldatinnen beim Heer, 76 bei der Luftwaffe und 17 bei der Marine ihren Dienst an. Das waren sie, die 244 „Ersten“. Zum 31.12.2020 waren 13.785 Soldatinnen beim Heer, 5.838 bei der Luftwaffe und 3.443 bei der Marine – insgesamt 23.066, rund 13% des militärischen Personals.

    Das Interesse an der Arbeitgeberin Bundeswehr bei Frauen ist groß. In der aktuellen Trendence Studie belegen die Streitkräfte Platz 2. Unsere Bewerberinnen wollen dienen, sie wollen Verantwortung übernehmen und sie streben Führungspositionen an.

    Derzeit sind rund 13% der Führungskräfte in der Stabsoffizierlaufbahn weiblich, dieses entspricht dem höheren Management. Es dauert seine Zeit, bis sie es in die höchsten Verwendungen schaffen können. Sie müssen unterschiedliche Stationen nehmen und Erfahrungen sammeln. Gegen 2030 dürfte es die ersten Frauen im höchsten Generals- oder Admiralsdienstgrad ausserhalb der Sanität geben, die die volle Truppenlaufbahn absolviert haben.

    Die Bundeswehr unterstützt diese positive Entwicklung und die Menschen, die dahinterstehen.

    Pressekontakt:

    Rückfragen bitte an:

    Presse- und Informationszentrum Personal
    Telefon: 0221 9571 4333
    E-Mail: pizpersonalpresse@bundeswehr.org
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  • Neue Erhebung von Open Doors zum Weltfrauentag / Christliche Mädchen werden unter Druck gesetzt, ihren Vergewaltiger zu heiraten

    Neue Erhebung von Open Doors zum Weltfrauentag / Christliche Mädchen werden unter Druck gesetzt, ihren Vergewaltiger zu heiraten

    Kelkheim (ots) – Das Hilfswerk Open Doors, das sich weltweit für verfolgte Christen einsetzt, hat anlässlich des Weltfrauentags 2021 einen aktuellen Bericht zu geschlechtsspezifischer religiös motivierter Verfolgung von Christinnen veröffentlicht. Demnach erleiden sie Gewalt und Diskriminierung aus zwei Gründen: zum einen weil sie Frauen sind, zum anderen weil sie einer religiösen Minderheit angehören. Open Doors hat ihre Situation in den 50 Ländern mit der stärksten Christenverfolgung analysiert und im Bericht „Same Faith. Different Persecution.“ (https://www.opendoors.de/sites/default/files/GSRP_report_same_faith_different_persecution.pdf) dokumentiert. Dabei wurde auch die Gewalt gegen christliche Männer untersucht.

    Zwangsheirat, Entführung, Vergewaltigung und Versklavung christlicher Frauen und Mädchen

    Bei der Frage, in welcher Weise betroffene Christinnen Gewalt erleben, wurden aus den 50 Ländern zu 90% erzwungene Ehen angegeben, gefolgt von sexueller Gewalt (86%), anderer physischer Gewalt (84%) und psychischer Gewalt (74%). Auch erzwungene Scheidungen (70%) sind ein großes Problem, zumal sie mit dem Verlust von Ehre, Versorgung und Erbrecht einhergehen. Für Frauen, die gezwungen wurden zum Islam zu konvertieren, ist es selbst nach einer Scheidung nicht möglich, wieder zu ihrem christlichen Glauben zurückzukehren, da die Abkehr vom Islam unter Strafe steht. Die physische Gewalt gegen christliche Frauen hat gegenüber dem Vorjahr um 31% und die psychische Gewalt um 85% zugenommen.

    Die Unterdrückung christlicher Frauen und Mädchen geschieht meist versteckt, zum Teil jedoch auch öffentlich. Sie ist vielschichtig und stark gewaltbeladen. In Ländern wie Pakistan (https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/pakistan), Indien (https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/indien), Nigeria (https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/nigeria) und der Zentralafrikanischen Republik (https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/zentralafrikanische-republik) werden jährlich Hunderte von ihnen entführt, vergewaltigt und zwangskonvertiert. Ziel ist die Zerstörung von Ehen, Familien und christlichen Gemeinden. Außerdem soll der Nachwuchs von Christen dezimiert und auch die christliche Gemeinde beschämt werden; die christlichen Männer werden vorgeführt als die, die ihre Frauen und Töchter nicht beschützen können. Nicht selten sind Töchter von christlichen Leitern Ziel der Entführer.

    Besonders in Dörfern werden nach einer Vergewaltigung die Eltern der christlichen Mädchen von Dorfältesten oder Leitern unter Druck gesetzt, einer Heirat mit dem Vergewaltiger zuzustimmen. So kommt zum Trauma der Vergewaltigung auch der Druck, die Religion des Mannes annehmen zu müssen. Der Mann hätte so auch Gewähr auf Straffreiheit. Anzeigen bei den Behörden bleiben zudem meist ohne Konsequenzen. Oft erleiden die Frauen danach ihr Leben lang weitere sexuelle Gewalt, legitimiert durch eine erzwungene Ehe. Hinzu kommt häusliche Gewalt, die auch durch die Lockdowns in Verbindung mit der Covid-19-Pandemie stark zugenommen hat.

    Die Mehrheit schweigt

    Die Daten zum Bericht „Same Faith. Different Persecution.“ (https://www.opendoors.de/sites/default/files/GSRP_report_same_faith_different_persecution.pdf) wurden von regionalen Experten durch Befragung von Trauma-Spezialisten und Kirchenleitern sowie von Gewalt betroffenen Christen erhoben. Bei der Erhebung wurden das Stigma und die Schamgefühle deutlich, die geschlechtsspezifische Gewalt umgeben. Für viele der Betroffenen ist es unsagbar schwierig oder gefährlich, sexuelle Gewalt zu melden. Sie schweigen.

    Auch erhebliche Teile der Gesellschaft in den betroffenen Ländern schweigen, und viel zu oft schweigen auch religiöse und politische Leiter, die aufgrund ihrer Autorität Unterdrückungsstrukturen durchbrechen könnten.

    Frauen und Mädchen stärken

    Open Doors unterstützt christliche Frauen und Mädchen in vielen Ländern durch Schulungen in verschiedenen Bereichen, um sie in ihrem Selbstwert und ihrer Würde als Frau zu stärken. Ein wichtige Rolle spielt auch die Stärkung ihres Glaubens, der sowohl bei dem Prozess der inneren Heilung als auch bei der Festigung der Identität eine entscheidende Rolle spielt. Die Schulungen helfen auch Gemeinden, den Kreislauf von Schande und Scham zu durchbrechen, nachdem Mädchen oder Frauen Opfer sexueller Gewalt geworden sind.

    Ein Beispiel für die gezielte Gewalt gegen Christinnen ist Leah Sharibu aus Nigeria (https://www.opendoors.de/nachrichten/aktuelle-meldungen/nigeria-gefangen-weil-sie-an-jesus-festhaelt), die seit dem 19. Februar 2018 in Gefangenschaft der Boko Haram ist. Sie war im Alter von 14 Jahren zusammen mit mehr als 100 Mädchen entführt worden. Nigerias Regierung konnte nach Verhandlungen mit den Entführern die Freilassung aller Mädchen erreichen, außer von Leah. Als einzige Christin wurde sie vor die Wahl gestellt: Freiheit unter der Bedingung, dass sie ihren Glauben an Jesus Christus aufgibt und den Islam annimmt. Leah lehnte ab.

    Für Leah und alle von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen ruft Open Doors zum Gebet auf und bittet die Politiker in Deutschland sich stärker für die Rechte christlicher Frauen und Mädchen einzusetzen.

    Pressekontakt:

    Für Fotos und Interviews wenden Sie sich bitte an unser Pressebüro.
    Open Doors Deutschland e.V.
    Postfach 11 42
    D-65761 Kelkheim
    T +49 6195 6767-180
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  • Engin Eroglu (FREIE WÄHLER): „Die Recovery and Resilience Facility (RRF) der EU hilft nicht denen, die am härtesten von der Pandemie betroffen sind.“

    Engin Eroglu (FREIE WÄHLER): „Die Recovery and Resilience Facility (RRF) der EU hilft nicht denen, die am härtesten von der Pandemie betroffen sind.“

    Brüssel (ots) – Der Europaabgeordnete Engin Eroglu, der für die FREIE WÄHLER im Haushalts- und Währungsausschuss des Parlaments sitzt, ärgert sich wiederholt über den „Etikettenschwindel“ des Recovery Funds. Nachdem der Verteilungsschlüssel der Europäischen Kommission im Juni Griechenland, welches am geringsten von der Pandemie betroffen war, das meiste Geld aus dem RRF zusprach und gleichzeitig den drei Ländern, die am stärksten betroffen waren – Luxemburg, Irland und Belgien – zu den größten Nettozahlern erklärte, zeigen nun die neusten Veröffentlichungen der Kommission, dass der ländliche Raum mit lediglich einem Prozent der Fördergelder bedacht ist, obwohl die Menschen im ländlichen Raum wirtschaftlich und sozial besonders stark von der Pandemie betroffen sind.

    Engin Eroglu, Vizevorsitzender der Freie Wähler:

    „Das ist das alte Lied. Die Mehrheit der gewählten Politiker stammen aus Städten und sie berücksichtigen in ihrer Politik nur ihre eigenen Wahlkreise. Sie vernachlässigen stetig den ländlichen Raum und nehmen damit billigend eine Landflucht in Kauf, die letztendlich auch zu der zunehmenden Verstopfung unserer Ballungszentren führt mit den bekannten Folgen von explodierenden Mietpreisen, überfüllten Schulen, Krankenhäusern, Straßen, etc.

    Die zurückgelassenen Menschen fühlen sich zunehmend von der Politik übergangen und radikalisieren politisch. Brexit ist hierfür das führende Beispiel. In den britischen Großstädten stimmte die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Austritt der EU.

    Es wird Zeit, dass wir begreifen, dass die Zukunft der EU auf dem Land gemacht wird!“

    Vor diesem Hintergrund ist es besonders frustrierend zu erfahren, dass die Europäische Kommission lediglich 1% des RRF für die Unterstützung des ländlichen Raums vorgesehen hat, obwohl ländliche Gebiete und KMUs in diesen Gebieten wirtschaftlich und sozial besonders stark von den Folgen der globalen Pandemie betroffen sind. Diese Schieflage muss jetzt dringend bei der Verteilung der Hilfsgelder innerhalb der Mitgliedsstaaten und der Bundesländer und Regionen ausgeglichen werden. Jetzt ist die Zeit in unseren 27 Hauptstädten zu handeln. Europa muss in all unseren Regionen spürbar werden.“

    Pressekontakt:

    Karolina Mirbach
    karolina.mirbach@europarl.europa.eu

    Original-Content von: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), übermittelt durch news aktuell

  • picture alliance-Portal „Superwahljahr 2021“- Wahlkampf in der Pandemie und das Ende der Ära Merkel

    picture alliance-Portal „Superwahljahr 2021“- Wahlkampf in der Pandemie und das Ende der Ära Merkel

    Frankfurt (ots) – Am 14. März 2021 startet Deutschland mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in ein etwas anderes Superwahljahr. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt folgen im Juni. Die Pandemie macht eingeübte Rituale des politischen Miteinanders unmöglich, persönliche Bürgerkontakte fehlen und der Wahlkampf findet vor allem digital und im Briefkasten statt. Eine weitere Besonderheit in diesem Wahljahr – Angela Merkel tritt nach 16 Jahren als Kanzlerin nicht wieder als Kandidatin an. Zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September finden die Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen statt.

    Seit mehr als 70 Jahren hält die dpa das politische Geschehen in Deutschland fest und zeigt alles von aktueller Tagespolitik bis hin zur Geschichte der Parteien. Die dpa-Tochter picture alliance bereitet in ihrem Portal „Superwahljahr 2021 (https://www.picture-alliance.com/webseries/134-topics/171471-Superwahljahr-2021#top)“ alle wichtigen Themen rund um die Wahlen auf – von Symbolbildern, Grafiken und Illustrationen, über Wahlkampagnen, Wahlplakate, digitalen Wahlkampf und Spitzenkandidaten bis hin zu Wahlkampfthemen wie Energiewende oder Pandemiefolgen für Wirtschaft und Bildung. Ihre Fotografen und Partner begleiten alle wichtigen Termine und das Portal wird kontinuierlich mit aktuellen Themen und zusätzlichen Auswahlen erweitert, sobald es Neuigkeiten gibt, wie z.B. weitere Spitzenkandidaten. Dem Ende der Ära Merkel ist ein eigenes Unterportal gewidmet, mit ausgewählten Bildern zu ihrer Amtszeit, ihrer Biografie, zum Zusammentreffen mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, zu Mimik und Gestik, aber auch zu ihren modischen Vorlieben.

    Auf Kundenwunsch können individuelle Bildauswahlen aus dem Archiv der picture alliance zusammengestellt oder Auftragsproduktionen umgesetzt werden. Für Bildanfragen steht das Team der picture alliance unter sales@picture-alliance.com zur Verfügung.

    Über picture alliance

    Die dpa Picture-Alliance GmbH ist als 100%iges Tochterunternehmen der dpa Deutsche Presse-Agentur auf dem Gebiet der Bildproduktion, -Dokumentation und -Vermarktung eine der führenden Bildagenturen in Deutschland. Unter www.picture-alliance.com betreibt sie ein Contentportal mit aktuell 100 Mio. Bildern, Grafiken und Illustrationen. Durch die Zusammenarbeit mit 300 Partneragenturen weltweit bietet sie eine breite Abdeckung aller wichtigen Themenbereiche – von Nachrichten, Politik, Sport, Wirtschaft über Kunst, Historie, Natur und Reise bis hin zu Entertainment und Stock. Die picture alliance ist darüber hinaus Medienpartner und offizielle Fotoagentur der Stiftung Deutsche Sporthilfe, sowie offizieller Fotopartner des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS).

    Pressekontakt:

    dpa Picture-Alliance GmbH
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  • GET H2: Sieben Unternehmen wollen Basis einer europäischen Infrastruktur für grünen Wasserstoff schaffen

    GET H2: Sieben Unternehmen wollen Basis einer europäischen Infrastruktur für grünen Wasserstoff schaffen

    Bochum, Dortmund, Essen, Marl, Münster, Salzgitter (ots) –

    – Konsortium will 2024 Wasserstoffwirtschaft mit Erzeugung, Transport, Speicherung und industrieller Abnahme von klimafreundlichem grünem Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien starten
    – Gebündelte Projekte könnten bis zu 16 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 vermeiden
    – Öffentliche Förderung über Programm für „Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) angestrebt
    – Regulatorische Änderungen noch in dieser Legislaturperiode zentral für zeitnahen Einstieg in Wasserstoffwirtschaft

    Bochum, Dortmund, Essen, Marl, Münster, Salzgitter (ots) – Sieben Unternehmen aus der Initiative GET H2 zeigen, wie rasant sich die Planung der nationalen und europäischen Wasserstoffwirtschaft entwickelt. Das Konsortium will eine grenzüberschreitende Infrastruktur für Wasserstoff aufbauen – angefangen bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff über den Transport bis hin zur industriellen Nutzung. Von Lingen (Emsland) bis nach Gelsenkirchen und von der niederländischen Grenze bis nach Salzgitter sollen Erzeugung, Transport, Speicherung und industrielle Abnahme von grünem Wasserstoff in mehreren Schritten zwischen 2024 und 2030 unter dem Dach des Gesamtprojektes verbunden werden.

    Für dieses Projekt haben die Unternehmen bp, Evonik, Nowega, OGE, RWE, Salzgitter Flachstahl und Thyssengas, die alle Partner der Wasserstoffinitiative GET H2 sind, jetzt eine Interessensbekundung für eine Förderung im Rahmen des IPCEI-Programms (Important Project of Common European Interest) beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Durch den Einsatz des grünen Wasserstoffs in Raffinerien, in der Stahlproduktion und für weitere industrielle Nutzung sollen mit dem hier skizzierten Gesamtprojekt bis 2030 CO2-Emissionen von bis zu 16 Mio. Tonnen vermieden werden.

    Gemeinschaftlich kann das Gesamtprojekt die wesentlichen Bausteine der Wertschöpfungskette des grünen Wasserstoffs abbilden und die Basis bilden für eine leistungsfähige europäische Gasinfrastruktur für Wasserstoff. Mit der Integration eines Kavernenspeichers durch RWE in Gronau-Epe kann das System, das sich auf die Stromerzeugung aus Windenergie stützt, zusätzlich einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Die Anknüpfung an den niederländischen Gasmarkt legt den Grundstein für einen transeuropäischen Wasserstoffmarkt. Die Erweiterung des Projekts durch Partner aus dem Verkehrssektor und für die Verteilung des grünen Wasserstoffs in die Fläche ist zudem schon in Vorbereitung. Weitere Partner der Initiative GET H2 haben ebenfalls Interessensbekundungen für die IPCEI-Förderung von Projekten, die den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur zum Ziel haben, eingereicht.

    Die Unternehmen wollen den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. Umsetzbar sind diese Pläne aber nur mit dem notwendigen regulatorischen Rahmen. Derzeit im Fokus steht vor allem die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Der vom Bundeskabinett Anfang Februar beschlossene Entwurf greift nach Überzeugung der Unternehmen zu kurz. So ist dort keine übergreifende Regulierung von Gas- und Wasserstoffnetzen mit einem einheitlichen Gas- und Wasserstoffnetzentgelt vorgesehen. Das wäre jedoch die beste Lösung, um eine einheitliche und diskriminierungsfreie Nutzung der Wasserstoffinfrastruktur zu tragfähigen Konditionen zu ermöglichen. Durch das IPCEI-Programm kann zwar der Netzaufbau in Teilen finanziert werden. Die Finanzierung des Netzbetriebs bedarf jedoch einer langfristigen Lösung der Entgeltfrage im EnWG.

    Weitere politische Schritte sind auch notwendig, um Anreize für die Anwendung des grünen Wasserstoffs in der Industrie zu schaffen. Durch die im Bundeskabinett beschlossene nationale Umsetzung der EU Renewable Energy Directive 2 (RED 2) Ende Dezember ist ein wichtiger Schritt erfolgt, um durch entsprechende Nachfrage im Verkehrssektor für Raffinerien einen zügigen Einsatz des grünen Wasserstoffs wirtschaftlich zu ermöglichen. Noch ausstehend ist hier die Definition der Strombezugskriterien. Auch für die im Dezember im Rahmen der EEG-Novelle beschlossene Umlagebefreiung des in der Elektrolyse eingesetzten grünen Stroms müssen die Kriterien noch ausgearbeitet werden. Für die Stahlindustrie ist ein anderer Förderweg nötig, da hier die RED 2 nicht greift. Entsprechende Fördermodelle wie z.B. so genannte Carbon Contracts for Difference (CCfD), die den Einsatz von CO2-freiem oder CO2-armem Stahl begünstigen, sind zwar in der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung angekündigt, die gesetzliche Umsetzung steht aber noch aus.

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