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Schlagwort: Innenpolitik

  • Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft: Jetzt entschlossen loslegen! / SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert: „Wir brauchen jetzt das klare Signal, dass zügig auf Barrierefreiheit umzustellen ist.“

    Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft: Jetzt entschlossen loslegen! / SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert: „Wir brauchen jetzt das klare Signal, dass zügig auf Barrierefreiheit umzustellen ist.“

    Berlin (ots) – Der Weg zum Arzt, Geld abheben am Automaten oder ein Zugticket im Internet kaufen und losfahren: Was einfach klingt, kann für Menschen mit Behinderungen, mobilitätseingeschränkte Personen oder ältere Menschen ein unüberwindbares Hindernis darstellen. „Wir brauchen klar definierte Vorgaben für Barrierefreiheit, um das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe allen Menschen zu ermöglichen. Mit dem Barrierefreiheitsgesetz macht die Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Das Barrierefreiheitsgesetz (BFG) liegt derzeit als Referentenentwurf vor und geht auf eine EU-Richtlinie zurück.

    Der SoVD begrüßt, dass durch das BFG private Wirtschaftsakteure zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen. Kritisch sieht Bauer jedoch, dass sich der Gesetzentwurf nur auf die Barrierefreiheit von digitalen Produkten und Dienstleistungen beschränkt.

    „In Zeiten, in denen immer mehr digitale Angebote auf den Markt kommen, ist digitale Barrierefreiheit unumgänglich. Das alleine reicht allerdings nicht aus. Niemandem ist damit geholfen, wenn beispielsweise der Bankautomat barrierefrei bedienbar, aber der Weg dort hin unüberwindbar ist. Das Gesetz kann insofern nur ein erster Schritt sein. Deshalb fordern wir eine umfassende Barrierefreiheit, die unter anderem Handel, Verkehr, Gesundheit und Tourismus umfasst.“

    Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht der SoVD-Präsident zudem bei den im Referentenentwurf geplanten Fristen. Ob digitales Einkaufen, Online-Bankdienste, Videokonferenzen: Die Corona-Pandemie hat in Sachen Digitalisierung einiges in Gang gebracht. „Wenn wir verhindern wollen, dass Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen von digitalen Angeboten ausgeschlossen werden, dann müssen die Fristen für das Barrierefreiheitsgesetz verkürzt werden. Es ist schlicht nicht vermittelbar, dass der Online-Handel erst 2030, Geldautomaten sogar erst 2035 barrierefrei werden sollen. Wir brauchen jetzt das klare Signal, dass zügig auf Barrierefreiheit umzustellen ist.“

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  • Ex-Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle wirft ihren Vorgesetzten „Bestrafung“ und „Racheakt“ vor

    Hamburg (ots) – Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Behörde. Im Mai hatte die Nürnberger Bamf-Zentrale die Regierungsdirektorin aus Bremen abgezogen und in die Außenstelle im bayerischen Deggendorf versetzt. Laut Schmid geschah dies „willkürlich“. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe.

    Schmid hat gegen ihre Versetzung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht, ihren Einspruch begründete sie schriftlich. Die 21-seitige Beschwerde samt über 100 Seiten Anlagen liegt der ZEIT vor. Darin erhebt Schmid den Vorwurf, ihre Versetzung sei eine „Bestrafung“ und habe den „Charakter eines Racheakts“.

    Schmid, die im Januar kommissarisch die Leitung der Bamf-Außenstelle in Bremen übernahm, hatte im April in einem Bericht den Verdacht massenhafter missbräuchlicher Asylanträge in Bremen geäußert: von 3.332 Verdachtsfällen zwischen 2016 und 2017 war die Rede. Schmid beschuldigte das Bamf der Untätigkeit angesichts dieser Vorfälle und äußerte den Verdacht, die Nürnberger Zentrale könne selbst „verstrickt sein“. Im Februar war Schmid für ihre Arbeit in Bremen noch ein „dickes Lob“ erteilt worden. Im Mai wurde die Juristin überraschend und aus „Fürsorge“ abgezogen.

    Dem Bamf sei es mitnichten um „Fürsorge“ gegangen, heißt es in Schmids Beschwerdeschrift. Allein die „Sorge um den Ruf des Amtes“ und darum „dass die Geschichte … nicht an die Öffentlichkeit kommen“ dürfe, hätten zu ihrer Versetzung geführt.

    In einer eidesstattlichen Versicherung erklärt Josefa Schmid, dass ihr ein hoher Bamf-Mitarbeiter aus Nürnberg gedroht habe: „Wenn noch ein weiterer Bericht über Sie im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal veröffentlicht wird, werden Sie abgezogen.“ Dies sei mit dem Bundesinnenministerium so vereinbart.

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  • Markus Söder will kein „Rechter“ sein

    Markus Söder will kein „Rechter“ sein

    Hamburg (ots) – Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den „Rechten“ gezählt zu werden: „Was heißt ‚Ihr Rechten‘? Die CSU ist eine Partei der Mitte.“ Auf den Rechtsruck in Europa angesprochen, sagt der CSU-Politiker: „In Europa gibt es natürlich rechtspopulistische Bewegungen. Sie stellen Regierungen.“

    Angesprochen auf den Unionsstreit wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, sagt Söder: „Die Medien haben da mehr daraus gemacht, als es eigentlich war.“ Und auf die Frage, wann er Scham und Trauer angesichts der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge empfunden habe, antwortet er: „Vor allem ein Gefühl der Wut auf die Schlepper“.

    Gefragt, ob das Kreuz ein Symbol Bayerns sei oder ein religiöses, antwortet der Ministerpräsident: „Ist in erster Linie ein religiöses Symbol.“ Sein Lieblingssatz aus der Bibel sei: „Meine Hilfe kommt vom Herrn, der Himmel und Erde gemacht hat.“ Seit Juni muss im Eingangsbereich jeder bayerischen Amtsstube ein Kreuz hängen. In Bayern wird im Oktober die Landesregierung neu gewählt.

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  • SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition

    SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition

    Hamburg (ots) – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv“, so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei „veritable Regierungskrisen“ hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. „Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr“, so Nahles. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, „wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist.“

    Nahles kritisiert auch das jüngste Agieren der Kanzlerin. Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. „Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil“, so Nahles. Angela Merkel habe als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. „Sie hat also viele Mittel in der Hand, um dieser Regierung Stabilität zu geben.“ Sie nutze diese Mittel aber nicht. „Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen.“

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  • Sigmar Gabriel rechnet mit „Jamaika“ in Berlin

    Sigmar Gabriel rechnet mit „Jamaika“ in Berlin

    Hamburg (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. „Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer ‚Jamaika-Koalition‘ von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen“, schreibt Gabriel in der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. Angela Merkel weiß, was sie ihrer CDU schuldet.“ Neuwahlen hält Gabriel im Falle eines Rücktritts von Merkel für unwahrscheinlich.

    Seine eigene Partei, die SPD, ruft Gabriel zu einem umfassenden „Neubeginn“ auf. „Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen“, schreibt Gabriel und empfiehlt der SPD einen „sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus“. Dafür müsse die SPD auch ihre Parteiarbeit grundlegend neu strukturieren: „Mit hundert jungen Influencern, die Tag und Nacht die sozialen Netzwerke bedienen, wären wir besser aufgestellt als mit einer doppelt so hohen Zahl von Mitarbeitern, die nur die Gruppeninteressen innerhalb der SPD austarieren und verwalten.“

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  • Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben

    Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben

    Hamburg (ots) – Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach diesen Informationen plant Seehofer allerdings, nach seinem Abschied vom Parteivorsitz, weiterhin als Bundesinnenminister zu amtieren.

    Merkels Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, habe Seehofers Entscheidung wesentlich beeinflusst, heißt es weiter. „Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist“, sagt ein Vertrauter Seehofers der ZEIT.

    Seit Monaten hatte es aus der CSU immer wieder Forderungen nach einem Rücktritt Seehofers als Parteichef gegeben. Wer in diesem Amt auf ihn folgen würde, ist bislang noch unklar. Ministerpräsident Markus Söder und der Europapolitiker Manfred Weber gelten bislang als die aussichtsreichsten Kandidaten.

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  • Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

    Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

    Hamburg (ots) – Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. „Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat“, sagt Barley der Wochenzeitung DIE ZEIT. So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht nur klar gegen die Ehe für alle, sie habe auch noch „eine völlig abstruse Begründung“ für ihre Haltung. „Ich glaube, sie wird der SPD jede Menge Angriffspunkte bieten“, so Barley.

    Auch unter Kramp-Karrenbauer werde die CDU oft links blinken – und dann doch rechts abbiegen. So wie es bisher schon bei der Rente, beim sozialen Wohnungsbau und auch bei der Kita-Finanzierung gewesen sei. Kramp-Karrenbauer habe als Generalsekretärin ein Paritätsgesetz angekündigt, das die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament garantieren solle. „Ich glaube kaum, dass die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer das umsetzen wird“, sagt Barley.

    Die noch amtierende Justizministerin bezeichnet die Europawahl im kommenden Mai als Schicksalswahl „für Europa selbst“. Bei ihr werde entschieden, ob Europa „liberal, weltoffen und auf Kooperation ausgerichtet“ bleibe – oder „autoritär, nationalistisch und hasserfüllt“ werde. „Diese Frage ist schicksalhaft“, meint Barley.

    Dementsprechend erwartet sie eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei früheren Wahlen. „Die Leute wissen, worum es bei dieser Wahl geht. Sie wissen, dass sie nicht auf dem Sofa sitzen bleiben können. Sie werden verteidigen, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde“, so Barley weiter.

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  • Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

    Hamburg (ots) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten „Volkseinwands“ in seinem Bundesland einführen. „Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben“, schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den „Volkseinwand“ als neues Instrument direkter Demokratie vor.

    Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, „über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können“, so Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, „wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll.“ Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen. „Wird das Gesetz von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, so hat das Volk sein Veto eingelegt und das Gesetz dem Landtag erneut zur Beratung zurücküberwiesen“, schreibt Kretschmer.

    Der Volkseinwand solle künftig gegen sämtliche vom Landtag verabschiedete Gesetze angewandt werden können, mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes. „Mit dem Volkseinwand geben wir dem Volk das letzte Wort!“, erklärt Kretschmer in der ZEIT. Ein so ausgestatteter Volkseinwand verbessere die Bügerbeteiligung und fördere die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

    Seinen Vorschlag begründet Kretschmer, der zugleich sächsischer CDU-Chef ist, unter anderem mit seinen Erfahrungen bei den sogenannten „Sachsengesprächen“, die er derzeit überall im Land abhält. Nach vielen Diskussionen mit Bürgern könne er versichern: „Die Lust an unserer Demokratie ist den Sachsen nicht vergangen.“ Stattdessen erlebe er, „dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat wirklich mitgestalten wollen.“

    Kretschmer ist seit 2017 sächsischer Ministerpräsident. Das Land wählt am 1. September einen neuen Landtag.

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  • picture alliance-Portal „Superwahljahr 2021“- Wahlkampf in der Pandemie und das Ende der Ära Merkel

    picture alliance-Portal „Superwahljahr 2021“- Wahlkampf in der Pandemie und das Ende der Ära Merkel

    Frankfurt (ots) – Am 14. März 2021 startet Deutschland mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in ein etwas anderes Superwahljahr. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt folgen im Juni. Die Pandemie macht eingeübte Rituale des politischen Miteinanders unmöglich, persönliche Bürgerkontakte fehlen und der Wahlkampf findet vor allem digital und im Briefkasten statt. Eine weitere Besonderheit in diesem Wahljahr – Angela Merkel tritt nach 16 Jahren als Kanzlerin nicht wieder als Kandidatin an. Zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September finden die Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen statt.

    Seit mehr als 70 Jahren hält die dpa das politische Geschehen in Deutschland fest und zeigt alles von aktueller Tagespolitik bis hin zur Geschichte der Parteien. Die dpa-Tochter picture alliance bereitet in ihrem Portal „Superwahljahr 2021 (https://www.picture-alliance.com/webseries/134-topics/171471-Superwahljahr-2021#top)“ alle wichtigen Themen rund um die Wahlen auf – von Symbolbildern, Grafiken und Illustrationen, über Wahlkampagnen, Wahlplakate, digitalen Wahlkampf und Spitzenkandidaten bis hin zu Wahlkampfthemen wie Energiewende oder Pandemiefolgen für Wirtschaft und Bildung. Ihre Fotografen und Partner begleiten alle wichtigen Termine und das Portal wird kontinuierlich mit aktuellen Themen und zusätzlichen Auswahlen erweitert, sobald es Neuigkeiten gibt, wie z.B. weitere Spitzenkandidaten. Dem Ende der Ära Merkel ist ein eigenes Unterportal gewidmet, mit ausgewählten Bildern zu ihrer Amtszeit, ihrer Biografie, zum Zusammentreffen mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, zu Mimik und Gestik, aber auch zu ihren modischen Vorlieben.

    Auf Kundenwunsch können individuelle Bildauswahlen aus dem Archiv der picture alliance zusammengestellt oder Auftragsproduktionen umgesetzt werden. Für Bildanfragen steht das Team der picture alliance unter sales@picture-alliance.com zur Verfügung.

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  • Hetzen, Drohen, Einschüchtern: Sind wir schutzlos gegen den Hass im Netz?

    Hetzen, Drohen, Einschüchtern: Sind wir schutzlos gegen den Hass im Netz?

    Leipzig (ots) – Politiker, Aktivisten und Journalisten werden immer öfter Opfer von Hetze und Bedrohungen im Internet. „Exakt – Die Story“ berichtet am 1. April, 20.45 Uhr, im MDR-Fernsehen über die Hintergründe und die aktuelle Rechtslage.

    Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 haben Anfeindungen und Drohungen im Internet eine neue Dimension erreicht. Kurze Zeit später konnten Facebook-Nutzer öffentlich folgende Drohung an den frisch gewählten Oberbürgermeister von Görlitz, Octavian Ursu, lesen: „Na dann wissen doch ganz bestimmte Leute, was zu machen ist … Unfälle passieren so schnell“. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Verfasser des Kommentars, ein halbes Jahr später die Nachricht: Das Verfahren wurde eingestellt.

    Zwar betonen Politiker und Experten, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, doch immer mehr Betroffene verlieren zunehmend das Vertrauen in die Arbeit von Polizei und Justiz. Sind Bund und Länder bisher zu zaghaft vorgegangen? Wie ist die aktuelle Rechtslage und was bringen die Pläne der Bundesregierung, Facebook, Instagram und Co. stärker in die Verantwortung zu nehmen?

    „Exakt – Die Story“-Reporter zeigen, an welchen rechtlichen und bürokratischen Hürden die Opfer immer wieder scheitern, wenn sie sich zu Wehr setzen wollen und wie unterschiedlich die Bundesländer beim Kampf gegen Hass im Netz aufgestellt sind.

    Gelingt das Vorhaben, Hetze im Netz effektiver zu verfolgen, damit nicht erneut aus Worten Taten werden?

    Pressekontakt:

    MDR, Presse und Information, Sebastian Henne, Tel.: (0341) 3 00 63 76,
    E-Mail: presse@mdr.de; Twitter: @MDRpresse

    Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7880/4560258
    OTS: MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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