Schlagwort: Insolvenz

  • Suche nach Lösungswegen aus der „unsäglichen“ Situation im Berlin-Pankower Kleingartenwesen.

    Suche nach Lösungswegen aus der „unsäglichen“ Situation im Berlin-Pankower Kleingartenwesen.

    Gespräch zwischen Lars Bocian (CDU Pankow / Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und Axel Quandt (Koordinator Kritische Pankower Kleingärtner). Die Suche nach Auswegen ist wahrlich nicht einfach !

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    Gespräch zwischen Lars Bocian (CDU Pankow / Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und Axel Quandt (Koordinator Kritische Pankower Kleingärtner).

    Zur aktuellen Situation im Pankower Kleingartenwesen.

    Auf Einladung von Lars Bocian (CDU Pankow) fand am 5.6.2023 ein längeres Gespräch zwischen diesem und Axel Quandt (parteilos / Koordinator Kritische Pankower Kleingärtner) statt. Gesprochen wurde über die prekäre Situation des Pankower Kleingartenwesens, über Ursachen der aktuellen Misere und vor allem über Zukunftsperspektiven.

    Die Mißstände und Korruptionssachverhalte beim Bezirksverband Pankow der Gartenfreunde e.V., die Axel Quandt (u.a. auch Mitglied bei Transparency International) seit ca. vier Jahren öffentlich sehr scharf anprangert und die inzwischen von der Realität bestätigt und übertroffen worden sind, wurden in der Vergangenheit von Viola Kleinau stets pauschal und unkonkret zurückgewiesen. Der Bitte von Axel Quandt, die ihm von Viola Kleinau mehrfach angedrohten Klagen doch endlich wirklich einzureichen (Quandt: „der Gerichtssaal ist ein Ort der Wahrheitsfindung“), wurde leider niemals entsprochen; trotz der sehr erheblichen Vorwürfe (in Form von Tatsachenbehauptungen), die Axel Quandt ggü. Viola Kleinau erhoben und an die Öffentlichkeit gebracht hat. Und trotz der ansonsten ausgeprägten und bekannten Neigung der Viola Kleinau Anwälte und Gerichte zu bemühen. Axel Quandt wurde hier leider nicht verklagt, nicht einmal nach Veröffentlichung seines Artikels „Aus der Polizeiakte“ (hier).

    Lars Bocian betrachtete die Kritik an Viola Kleinau in früheren Jahren zunächst mit Skepsis, ebenso wie viele Andere (Politiker -parteiübergreifend-, Verbandsfunktionäre, KGV-Vorstände u.a.), sieht sich aber im heutigen Rückblick von Viola Kleinau getäuscht. Ein solches Ausmaß an Täuschung und Blendwerk, ein solches Maß an „Machenschaften“ konnten sich Viele in früheren Jahren kaum vorstellen. Es findet dies in der Geschichte des Berliner Kleingartenwesens wohl kaum seinesgleichen. Darin waren sich Lars Bocian und Axel Quandt bei ihrem Gespräch einig; ebenso darin, daß die Zustände beim Bezirksverband in den letzten Jahren „unsäglich“ waren, wie Lars Bocian es auch in einem Email formulierte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

    Des Weiteren und vor allem wurde ausführlich darüber gesprochen, welche Möglichkeiten es ggf. gibt, die gegenwärtige prekäre Notlage des Pankower Kleingartenwesens zu überwinden. Erörtert wurden in diesem Kontext auch Rechtszusammenhänge des BkleingG, bspw. zu § 10 Abs.3 BkleingG (Axel Quandt erläuterte die diesbezüglichen Rechtskommentare dazu und die ihm vorliegende Rechtsprechung), Fragen des nun beginnenden Insolvenzverfahrens, Möglichkeiten einer bauplanungsrechtlichen Veränderungssperre, bei Bedarf, zum Schutz der Kleingärtner (Lars Bocian thematisierte dies) u.a. … Beide äußerten die Überzeugung, daß die Pankower Kleingärten aus einer Vielzahl von Gründen erhalten werden sollten und unbedingt nach konstruktiven Lösungswegen aus der gegenwärtigen Misere gesucht werden muß. Entsprechende Anregungen werden in Kürze von Lars Bocian an Vertreter von Pankower Kleingartenvereinen bei verschiedenen Besprechungen weitergegeben. Lars Bocian betonte, dass aber letztlich die Pankower Kleingartenvereine selbst über zukünftige Lösungswege entscheiden müssen.

    Indessen sind nun allerdings zunächst die ersten Maßnahmen des Insolvenzverwalters abzuwarten.

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    Lesen Sie auch: Der Pankower Bezirksverband teilte Anfang Juni 2023 allen Pankower KGV mit, daß unverzüglich Insolvenz beantragt wird: HIER.

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    Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

    Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner
    Herr Axel Quandt (Herausgeber)
    Ollenhauerstrasse 46
    13403 Berlin
    Deutschland

    fon ..: 0162-4347095
    web ..: https://www.pankower-gartenzwerge.de/
    email : zeitschrift@pankower-gartenzwerge.de

    Zeitschrift zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht. www.pankower-gartenzwerge.de
    Kritische Pankower Kleingärtner

    Pressekontakt:

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  • Schulcatering aktuell: Zur Bewältigung der Corona-Krise sind strukturelle Veränderungen im System der Schulverpflegung aktueller denn je, oder die Küchen bleiben kalt

    Schulcatering aktuell: Zur Bewältigung der Corona-Krise sind strukturelle Veränderungen im System der Schulverpflegung aktueller denn je, oder die Küchen bleiben kalt

    Berlin (ots) – Die schwierige Situation der Cateringunternehmen hat sich im letzten halben Jahr drastisch zugespitzt. Die Auswirkungen sind absehbar: Es wird zu weiteren Insolvenzen und Betriebsschließungen der Betriebe kommen. Hinzu kommt bereits jetzt: Viele Caterer können aufgrund fehlender Liquidität oder gar Insolvenzen die Struktur der Kita- und Schulverpflegung nicht mehr aufrechterhalten. Viele Kita- und Schulcateringbetriebe stehen schon jetzt vor den Scherben ihrer Existenz. Für die Zukunft der Kita- und Schulverpflegung bedeutet dies, dass eine gesetzlich verlangte Bereitstellung einer täglichen Essensversorgung zukünftig nicht mehr möglich ist – schlicht, weil es keine Anbieter mehr geben wird. Sofortigen Rettungs- und Entschädigungsfonds speziell für die Anbieter von Kita- und Schulessen sind das Gebot der Stunde, wer keine Umsätze hat, dem hilft auch keine Befreiung von der MWST.

    Im Superwahljahr 2021 fordert das DNSV von der Politik in Bund und Ländern:

    Wir fordern: Ein Perspektivwechsel ist notwendig, weg von der Schul- hin zur Schüler*innen-Verpflegung: Die Qualität einer Mensa bemisst sich an der Akzeptanz der Schülerinnen und Schüler!

    Wir fordern: Die Konsequente Förderung der Professionalität auf allen Stufen, statt überwiegend Ehrenamt, das Schulen, Eltern und alle anderen Beteiligten nur überfordert!

    Wir fordern: Schul- und Kitaverpflegung als gesellschaftspolitisches Querschnittthema zu behandeln: Als Einheit Ernährung – Bildung- Gesundheit.

    Wir fordern: Für kommerzielle Anbieter muss der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent reduziert werden: Das Gebot lautet 7%! „Pro 7%! Auf Schulessen“! Auch nach 2022.

    Wir fordern: Die Förderung/Umsetzung moderner entkoppelter Kostsysteme und Verpflichtende Zertifizierung aller Bereiche der Schulverpflegung!

    Wir fordern: Ein Gesamtkonzept „Ernährungsbildung“ als Teil der Schulphilosophie!

    Wir fordern: Dauerhafte Strukturen der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Schulverpflegung!

    Wir fordern: In die Curricula aller Pädagogikstudenten ist ein Fach Ernährungserziehung einzuführen und ein Konzept für eine Lehrerausbildung in dem Fach ,,Lebens- und Alltagsökonomie“!

    Wir fordern: Einführung eine Unterrichtsfaches Ernährung/Kochen für alle Schüler der Klassen 1 – 6. Denn Praxis geht vor Theorie, d.h. Je niedriger die Schulstufe, desto höher sollte der Praxisanteil sein!

    Wir fordern: dass alle Grundschulen in Deutschland einen Schulgarten haben und ihn nutzen können!

    Wir fordern: Schaffung einer Bundesstiftung Kit- und Schulverpflegung (BSKSV) und Verabschiedung eines Bundesrahmengesetzes Kita- und Schulverpflegung (BRGKSV)!

    In Auswertung unserer Wahlprüfsteine von der Bundestagswahl 2017 und den damaligen Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, werden wir sie 2021 mit ihren Versprechungen von vor fünf Jahren konfrontieren und die öffentlich machen.

    Pressekontakt:

    Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V. (DNSV),
    D-10318 Berlin, +49 171 4514615
    Mail to: info@schulverpflegungev.net,
    Internet: www.dnsv.eu

    Original-Content von: Deutsches Netzwerk für Schulverpflegung e.V. DNSV, übermittelt durch news aktuell

  • Vielfalt der Reisebranche erhalten – Mittelständische Reiseunternehmen fordern gerechte Neuregelung der Insolvenzabsicherung

    Vielfalt der Reisebranche erhalten – Mittelständische Reiseunternehmen fordern gerechte Neuregelung der Insolvenzabsicherung

    Berlin (ots) – Der Unternehmensverbund mittelständischer Reiseveranstalter und Reisebüros (AER) fordert massive Änderungen an der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Novelle des Gesetzes über die Insolvenzabsicherung von Reiseveranstaltern.

    „Die Insolvenzabsicherung für Reisen darf nicht einseitig zu Lasten der Unternehmen gehen, sonst geraten gerade kleine und mittelständische Reiseveranstalter in wirtschaftliche Probleme und die Vielfalt in der Reisebranche wird gefährdet“, kommentierte der Vorstand der AER Kooperation AG, Rainer Hageloch am Sonntag (07.03.) in Berlin.

    In der vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesnovelle ist der Vorschlag zur Gründung eines Fonds zur Insolvenzabsicherung der Reiseveranstalter verankert, den die Unternehmen mit jeweils sieben Prozent ihres Jahresumsatzes finanzieren sollen. „Sieben Prozent des Umsatzes zur Insolvenzsicherung entzieht den Unternehmen erhebliche Liquidität, die gerade in der schwierigen Pandemie-Lage dringend an anderer Stelle benötigt wird. Eine solche Regelung wäre für das Gros der mittelständischen Reiseveranstalter wirtschaftlich nicht darstellbar und gefährdete Existenzen, Arbeitsplätze und die für den Kunden wichtige Vielfalt der Branche“, so Rainer Hageloch. Schon die heutige Praxis von einem bis zwei Prozent Sicherungsleistung stelle für viele Mitgliedsunternehmen der AER Kooperation eine erhebliche Belastung dar.

    Grundsätzlich steht die AER Kooperation der Gründung eines Fonds zur Insolvenzabsicherung sehr positiv gegenüber. Zur Finanzierung eines solchen Fonds schlägt der Unternehmensverbund vorübergehend eine Mischkalkulation des Jahresumsatzes mit einer Prämie pro durchgeführter Reise vor, die auf den Kunden umgelegt werden könne. „Eine solche zeitlich befristete Umlagefinanzierung könnte das vom Gesetzgeber gewünschte Ziel, schnell eine ausreichende Finanzausstattung des Insolvenzsicherungsfonds zu gewährleisten sicherstellen, ohne die kleinen und mittleren Unternehmen einerseits oder die Kunden andererseits über Gebühr zu belasten“, so Rainer Hageloch. Mit einer solchen übergangsweise paritätischen Finanzierung des Insolvenzsicherungsfonds könnte dieser laut AER Kooperation innerhalb von drei Jahren mit 750 Millionen Euro und damit ausreichend ausgestattet werden.

    AER Kooperation

    Die AER Kooperation AG (Arbeitsgemeinschaft Europäischer Reiseunternehmen) ist ein Zusammenschluss von meist inhabergeführten Reisebüros und Reiseveranstaltern. Mit seinen über 1000 touristischen Wirtschaftseinheiten, davon 420 Spezial- und Individualreiseveranstalter mit einem Umsatzvolumen von 3,3, Mrd. Euro, vertritt der AER als größter Unternehmensverbund für Reiseveranstalter in Deutschland, den touristischen Mittelstand. Die Kernkompetenz des AER ist im Flugbereich manifestiert, wo der Ursprung der Kooperation bereits im Jahr 1987 in der Gründung des AER e.V. als Interessenvertretung selbständiger Reiseunternehmen zu finden ist. Zielsetzungen des AER liegen in der Ausstattung der Mitglieder für eine optimale Marktpositionierung, deren Vorbereitung auf Entwicklungen in der Branche sowie die übergreifende Interessenvertretung gegenüber Politik und Wirtschaft.

    Pressekontakt:

    Michaela Pinkenburg
    Kommunikation
    AER Kooperation AG
    Tel: 05206 / 9150-931
    E-Mail: pinkenburg@aer.coop

    Original-Content von: aer Kooperation, übermittelt durch news aktuell