Schlagwort: KGV

  • „Der Rabe Ralf“  (Zeitschrift der Grünen Liga Berlin)  berichtet über den Pankower Kleingartenskandal.

    „Der Rabe Ralf“ (Zeitschrift der Grünen Liga Berlin) berichtet über den Pankower Kleingartenskandal.

    „Der Rabe Ralf“ (Ausgabe August/September 2024 – Zeitschrift der Grünen Liga Berlin) berichtet über den Pankower Kleingartenskandal. „Es geht um den Schutz der Mehrheit der Anständigen !“

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    Mit sehr guter Recherche berichtete „Der Rabe Ralf“ (Ausgabe August/September 2024 – Zeitschrift der Grünen Liga Berlin) über den Pankower Kleingartenskandal.

    https://www.grueneliga-berlin.de/publikationen/der-rabe-ralf/aktuelle-ausgabe/kleingarten/

    ————— Auszüge aus dem langen Artikel:

    „Kleingärten schaffen gesellschaftlichen und ökologischen Ausgleich. Aber was, wenn es im Gartenverein schiefläuft?“

    „Fest steht, dass es ein großes Loch in den Kassen gibt. „Die Insolvenz des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow e.V. kam zustande durch zu hohe Ausgaben und zu wenig Kontrolle“, sagt Marion Kwart vom Landesverband Berlin der Gartenfreunde. „In Pankow hat offensichtlich auch erhebliche kriminelle Energie gegen unzureichende Kontrollmechanismen gesiegt.“ Der Bezirksverband hat sich auf Anfrage des Raben Ralf nicht zu den Ursachen der Insolvenz geäußert. Auf seiner Website teilte der Verein in einer allgemeinen Stellungnahme unter anderem mit: „Im Mai 2024 hat der Insolvenzverwalter begonnen, die mehr als 200 Gläubigerforderungen, die angemeldet wurden, zu überprüfen. Das bedeutet, dass ermittelt wird, ob die finanziellen Forderungen berechtigt sind.“

    „Nur wenige hundert Meter von Werner Nauschütz entfernt bewirtschaftet Axel Quandt seine grüne Oase. ….. „Vor etwa sieben Jahren fiel mir auf, dass der Vorsitzende meines Vereins oft Positionen vertreten hat, die ganz klar Eigentümer-Positionen sind“, erzählt Quandt. „Dabei zeigten sich Widersprüche zu Kleingärtner-Interessen und da hatte ich das Gefühl, da stimmt was nicht.“

    Er berichtet von seinen Recherchen, bei denen er von einer Firma für Maklertätigkeit bei der Datschenvermittlung erfahren habe. Die Firma sei unter der gleichen Anschrift wie der Bezirksverband gegründet worden. „Das ist an sich nicht strafbar, aber ein Interessengegensatz“, sagt Quandt. Im Jahr 2021 habe er erstmals Strafanzeige gestellt wegen des Verdachts der Untreue, doch das Verfahren sei eingestellt worden. Quandt habe weiter recherchiert. „Lange Zeit war ich damit allein“, sagt er.“

    „Seine Recherchen füllen inzwischen 19 Leitz-Ordner. Dokumentieren liege ihm, sagt der pensionierte Verwaltungsbeamte und Seminardozent. Quandt veröffentlichte die Ergebnisse in seinem Internet-Journal „Liebesgrüße vom Gartenzwerg“. Er habe anonyme Drohungen, auch Morddrohungen erhalten, ihm sei auch mehrmals mit Klage gedroht worden. Angst davor, verklagt zu werden, habe er nicht. „Ich war jahrelang ehrenamtlicher Arbeitsrichter und ehrenamtlicher Sozialrichter, der Gerichtssaal ist ein Ort der Wahrheitsfindung“, sagt Quandt. Und: „Ja, verklagen Sie mich doch.“ „

    „Nicht der einzige Fall.

    Die Insolvenz des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow ist ebenso komplex wie tragisch. Allein die strafrechtlichen Ermittlungen sind umfangreich. Sebastian Büchner, Pressesprecher der Berliner Strafverfolgungsbehörden, teilte auf Anfrage mit, dass das Verfahren seit dem 26. September bei der Staatsanwaltschaft geführt werde. In der Folgezeit seien noch 19 weitere Anzeigen erstattet worden.“

    „Der Bezirksverband ist nicht der einzige Fall im Kleingartenwesen, in dem wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. So wurde etwa gegen eine 48-Jährige in ihrer Funktion als Schatzmeisterin eines Kleingartenvereins in Blankenburg Anklage wegen Untreue in 230 Fällen erhoben. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, teilte auf Anfrage mit, dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zugelassen worden sei. „Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden von rund 295.000 Euro aus“, so die Sprecherin. Die Hauptverhandlung soll am 16. September stattfinden.“

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    Zur Thematik verweisen wir (Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht) auch auf eine frühere Pressemitteilung von uns:

    Der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des deutschen Kleingartenwesens ist noch lange nicht beendet. Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt ermitteln weiter, und der amtsgerichtlich bestellte Insolvenzverwalter waltet weiter seines Amtes.

    Der Verein „BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität und Unregelmäßigkeiten im Kleingartenwesen e.V.“ hatte am 11.3.24 eine sehr gut besuchte offene Mitgliederversammlung. Kritische Kleingärtner u. Funktionsträger aus anderen Teilen Deutschlands (Rostock, Leipzig, Quedlinburg, Brandenburg u.a. …) und Pressevertreter waren anwesend.

    Die Medien berichten weiter intensiv: In den letzten Tagen u.a. zweimal die BERLINER MORGENPOST, der TAGESSPIEGEL, und der zweimal der BERLINER RUNDFUNK.

    Zu den Sendungen des BERLINER RUNDFUNKS gelangen Sie hier (Audio-Datei MP 4):

    https://www.pankower-gartenzwerge.de/sprachnachrichten-des-herausgebers/

    Der Verein „BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität und … im Kleingartenwesen e.V.“ kritisiert weiterhin die Zustände beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow in den letzten Jahren – aber auch neue Erscheinungen der „Vettern- und Familienwirtschaft“ beim Bezirksverband.

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    Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

    Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner
    Herr Axel Quandt (Herausgeber)
    Ollenhauerstrasse 46
    13403 Berlin
    Deutschland

    fon ..: 030-46988359
    web ..: https://www.pankower-gartenzwerge.de/
    email : zeitschrift@pankower-gartenzwerge.de

    Zeitschrift zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht.

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  • Gespräch zwischen dem BRANDBRIEF-Verein und dem Landesverband der Gartenfreunde Berlin e.V.

    Gespräch zwischen dem BRANDBRIEF-Verein und dem Landesverband der Gartenfreunde Berlin e.V.

    Vom BRANDBRIEF-Verein nahmen Herr Quandt (Vorsitzender) und Herr Genz (stellvtr. Vorsitzender) am Gespräch teil, vom Landesverband Bln. Herr Schoppa (Präsident) und Herr Kuhnigk (Anwalt des Verbands).

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    BRANDBRIEF-Verein:

    BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität und Unregelmäßigkeiten im Kleingartenwesen.

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    Das Gespräch begann mit einer längeren energisch-kritischen Bewertung von Herrn Quandt in Bezug auf den Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. im Ergebnis der Kleinau-Jahre und Kleinau-Machenschaften (Quandt: „Korruption“ und „Sauwirtschaft“). Er ging dabei auf etliche Einzelbeispiele ein. Herr Genz nannte weitere Beispiele für inakzeptables Fehlverhalten.

    In der folgenden Diskussion wurden dann unterschiedliche Aspekte zum Pankower Kleingartenwesen besprochen, in einigen Punkten kontrovers, in den meisten und wichtigsten Punkten aber im wechselseitigen Einvernehmen. Einvernehmen bestand unter anderem bezüglich der Notwendigkeit etlicher struktureller Änderungen beim Bezirksverband. Hier wurden mehrere Dinge angesprochen, bspw. eine notwendige Satzungsneuregelung, die es dann nicht mehr zulässt, daß Ehrenamtliche zugleich als Arbeitnehmer/innen beim BV beschäftigt werden.

    Gemeinsam hervorgehoben wurde auch die Notwendigkeit eines wirklichen personellen Neuanfangs beim BV. Herr Schoppa erwähnte in diesem Zusammenhang, daß er nicht glaubt, daß im neu zu wählenden Vorstand Personen vertreten sein werden, die schon früher bei Frau Kleinau im Vorstand vertreten waren. Herr Quandt und Herr Genz unterstrichen diese Notwendigkeit sehr nachdrücklich, da ansonsten mit Gewißheit weder Ruhe noch Frieden im Pankower Kleingartenwesen einkehren werden. In diesem Zusammenhang zitierte Herr Quandt einige seiner Meinung nach sehr empörende Äußerungen, die Herr Gerd Hardt ggü. der Berliner Morgenpost gemacht hat (vgl. HIER).

    Herr Schoppa berichtete, daß er sich bezüglich der Arbeitsweise der zuständigen Staatsanwaltschaft mit kritischen Fragen an die Berliner Justizverwaltung gewandt habe. Dies sei als Dienstaufsichtsbeschwerde gewertet worden.

    Herr Genz hob hervor, daß hinsichtlich der Arbeit des Pankower Bezirksverbands und der einzelnen Pankower KGV zukünftig deutlich mehr Transparenz zum Tragen kommen muß.

    Angesprochen wurde auch die Initiative von Lars Bocian (Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus), die dieser ins Abgeordnetenhaus eingebracht hat und die zukünftig eine bessere Kontrolle ermöglichen soll (vgl. HIER).

    Weitere Besprechungspunkte bezogen sich auf den Pankower Verbandstag am 30.11.2023 und Einzelheiten des Insolvenzverfahrens. Herr Quandt und Herr Genz bewerteten die ergänzenden Anmerkungen von Herrn Kuhnigk als konstruktiv.

    Herr Quandt beim Abschied:

    „Mit Küsschen werden wir jetzt wohl nicht auseinandergehen können. Aber immerhin, bei den wichtigsten der angesprochenen Punkte haben wir gleiche Zielvorstellungen.“

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  • Suche nach Lösungswegen aus der „unsäglichen“ Situation im Berlin-Pankower Kleingartenwesen.

    Suche nach Lösungswegen aus der „unsäglichen“ Situation im Berlin-Pankower Kleingartenwesen.

    Gespräch zwischen Lars Bocian (CDU Pankow / Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und Axel Quandt (Koordinator Kritische Pankower Kleingärtner). Die Suche nach Auswegen ist wahrlich nicht einfach !

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    Gespräch zwischen Lars Bocian (CDU Pankow / Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und Axel Quandt (Koordinator Kritische Pankower Kleingärtner).

    Zur aktuellen Situation im Pankower Kleingartenwesen.

    Auf Einladung von Lars Bocian (CDU Pankow) fand am 5.6.2023 ein längeres Gespräch zwischen diesem und Axel Quandt (parteilos / Koordinator Kritische Pankower Kleingärtner) statt. Gesprochen wurde über die prekäre Situation des Pankower Kleingartenwesens, über Ursachen der aktuellen Misere und vor allem über Zukunftsperspektiven.

    Die Mißstände und Korruptionssachverhalte beim Bezirksverband Pankow der Gartenfreunde e.V., die Axel Quandt (u.a. auch Mitglied bei Transparency International) seit ca. vier Jahren öffentlich sehr scharf anprangert und die inzwischen von der Realität bestätigt und übertroffen worden sind, wurden in der Vergangenheit von Viola Kleinau stets pauschal und unkonkret zurückgewiesen. Der Bitte von Axel Quandt, die ihm von Viola Kleinau mehrfach angedrohten Klagen doch endlich wirklich einzureichen (Quandt: „der Gerichtssaal ist ein Ort der Wahrheitsfindung“), wurde leider niemals entsprochen; trotz der sehr erheblichen Vorwürfe (in Form von Tatsachenbehauptungen), die Axel Quandt ggü. Viola Kleinau erhoben und an die Öffentlichkeit gebracht hat. Und trotz der ansonsten ausgeprägten und bekannten Neigung der Viola Kleinau Anwälte und Gerichte zu bemühen. Axel Quandt wurde hier leider nicht verklagt, nicht einmal nach Veröffentlichung seines Artikels „Aus der Polizeiakte“ (hier).

    Lars Bocian betrachtete die Kritik an Viola Kleinau in früheren Jahren zunächst mit Skepsis, ebenso wie viele Andere (Politiker -parteiübergreifend-, Verbandsfunktionäre, KGV-Vorstände u.a.), sieht sich aber im heutigen Rückblick von Viola Kleinau getäuscht. Ein solches Ausmaß an Täuschung und Blendwerk, ein solches Maß an „Machenschaften“ konnten sich Viele in früheren Jahren kaum vorstellen. Es findet dies in der Geschichte des Berliner Kleingartenwesens wohl kaum seinesgleichen. Darin waren sich Lars Bocian und Axel Quandt bei ihrem Gespräch einig; ebenso darin, daß die Zustände beim Bezirksverband in den letzten Jahren „unsäglich“ waren, wie Lars Bocian es auch in einem Email formulierte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

    Des Weiteren und vor allem wurde ausführlich darüber gesprochen, welche Möglichkeiten es ggf. gibt, die gegenwärtige prekäre Notlage des Pankower Kleingartenwesens zu überwinden. Erörtert wurden in diesem Kontext auch Rechtszusammenhänge des BkleingG, bspw. zu § 10 Abs.3 BkleingG (Axel Quandt erläuterte die diesbezüglichen Rechtskommentare dazu und die ihm vorliegende Rechtsprechung), Fragen des nun beginnenden Insolvenzverfahrens, Möglichkeiten einer bauplanungsrechtlichen Veränderungssperre, bei Bedarf, zum Schutz der Kleingärtner (Lars Bocian thematisierte dies) u.a. … Beide äußerten die Überzeugung, daß die Pankower Kleingärten aus einer Vielzahl von Gründen erhalten werden sollten und unbedingt nach konstruktiven Lösungswegen aus der gegenwärtigen Misere gesucht werden muß. Entsprechende Anregungen werden in Kürze von Lars Bocian an Vertreter von Pankower Kleingartenvereinen bei verschiedenen Besprechungen weitergegeben. Lars Bocian betonte, dass aber letztlich die Pankower Kleingartenvereine selbst über zukünftige Lösungswege entscheiden müssen.

    Indessen sind nun allerdings zunächst die ersten Maßnahmen des Insolvenzverwalters abzuwarten.

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    Lesen Sie auch: Der Pankower Bezirksverband teilte Anfang Juni 2023 allen Pankower KGV mit, daß unverzüglich Insolvenz beantragt wird: HIER.

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  • Es nimmt kein Ende: Neues vom Pankower Kleingärtner-Skandal. /  Weit überhöhte Gehälter für die drei Kleinaus.

    Es nimmt kein Ende: Neues vom Pankower Kleingärtner-Skandal. / Weit überhöhte Gehälter für die drei Kleinaus.

    Unter anderem: 1) Weit weit überhöhte Gehälter seit 2021 für Viola Kleinau, Guido Kleinau und Tochter Kleinau. 2) Die sogenannte „Todesliste“: Neue Eskalation im Pankower Kleingärtner-Skandal ?

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    1) Weit weit überhöhte Gehälter seit 2021 für Viola Kleinau, Guido Kleinau und Tochter Kleinau.

    Am 27.4.2023 (beim Vorständetreffen) wurde im Gebäude des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow über die weit überhöhten Gehälter informiert: H I E R

    Im Jahre 2021 wurde übrigens die Bezirksverbandsabgabe, die jeder Kleingärtner zusätzlich zur Pacht zahlen muss, exorbitant erhöht. Das Thema „Gehälter und Gehaltshöhe für die Kleinaus“ ist seinerzeit in der vorangegangenen Begründung nicht erwähnt worden. Über das „seltsame“ Prozedere bei der Abstimmung und das knappe Ergebnis wurde bereits mehrfach berichtet.

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    2) „Todesliste“ / Neue Eskalation im Pankower Kleingärtner-Skandal ?

    Dumm (?), verrückt (?), verwirrt (?), oder gefährlich ? Oder alles gleichzeitig ? In jedem Fall inakzeptabel ! Lesen Sie H I E R

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    3) Mehrere Pankower Kleingartenvereine haben inzwischen auf Mitgliederversammlungen beschlossen, gegen Viola Kleinau wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige zu erstatten. Das Land Berlin, der verbliebene Rest-Bezirksverbands-Vorstand, und etliche einzelne Kleingärtner hatten zuvor bereits Strafanzeigen erstattet.

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  • Akten u. Unterlagen verschwunden ! Neues vom Korruptions-Skandal beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow.

    Akten u. Unterlagen verschwunden ! Neues vom Korruptions-Skandal beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow.

    Wie kann das Krebsgeschwür im Pankower Kleingartenwesen behandelt werden ? Welche Alternativen gibt es ? Schwierig, da nun ALLE relevanten Akten und Unterlagen auf wundersame Weise verschwunden sind.

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    Wie können wir Pankower Kleingärtner dem Viola-Kleinau-Erbe bzw. einer Zerstörung des Pankower Kleingartenwesens entgegenwirken ?

    Die jetzt ermittelnde Staatsanwaltschaft wird uns DIESE Frage nicht beantworten können.

    Unter anderem drei Aspekte sind zu beachten:

    1) Nicht weitergeleitete Pachtgelder, respektive ein verbleibender Minus-Betrag (bzw. „verschwundene Gelder“) beim Bezirksverband bergen die Gefahr der Kündigung der Unterpachtverträge und/oder der Aberkennung der Gemeinnützigkeit in sich. Beides hätte furchtbare Folgen für uns Pankower Kleingärtner.

    Dann müßte, zur Verhinderung dieser Folgen, wohl oder übel über eine einmalige Umlage (zur Deckung der Finanzlücke) nachgedacht werden, die alle Pankower Kleingärtner zahlen müßten.

    Das Problem dabei:

    Eine einmalige Umlage, im Wege des Vereinshaftungsrechts und der Beschlussfassung (beim Bezirksverband und/oder den einzelnen KGV’s), wäre evtl. nicht durchsetzbar, falls sich der Verdacht von „Untreue“ (§ 266 StGB) bestätigen sollte bzw. Vorstandsmitglieder Machenschaften außerhalb ihrer vereinsrechtlichen Befugnisse vollzogen haben. Es wäre denkbar, daß eine solche Umlage seitens der einzelnen Kleingärtner dann nur freiwillig möglich wäre bzw. sich Einige (ggf. Etliche) durch KGV-Vereinsaustritt der Zahlung entziehen (es ist möglich, aus dem KGV bei Beibehaltung seines Kleingartens auszutreten / ständige Rechtsprechung). Dann würden nur noch die „Freiwilligen“ die Umlage zu zahlen haben, die umso höher wird, je mehr andere sich entziehen. Diese Problematik darf man jedenfalls nicht ignorieren.

    Daß sich das fehlende Geld bei den Tätern wiederfindet, evtl. in einem Schuhkarton, ist nicht anzunehmen. Da stehen die Wetten schlecht.

    2) Wenn wir den bestehenden Bezirksverband retten bzw. am Leben erhalten wollen bzw. wenn die einzelnen KGV nicht aus dem BV austreten, dann sollten wir aber vor einer endgültigen diesbezüglichen Entscheidung das „externe Wirtschaftsgutachten“ abwarten (sofern sich hier -angesichts der verschwundenen Akten und Unterlagen- überhaupt noch ein Wirtschaftsprüfer findet). Denn es geht nicht nur um die Deckung momentaner Finanzlücken, sondern auch um die Frage welche rechtswirksamen Zukunftsverpflichtungen der Bezirksverband bereits eingegangen ist. Das ist momentan schwer zu überblicken. Einige sprechen hier, zu Recht oder zu Unrecht, von einem Millionengrab. Dann würde es bei einer „einmaligen“ Umlage (zu Lasten der Kleingärtner) gewiss nicht bleiben.

    3) Wenn die Pankower KGV einen Dritten (bspw. einen Verein oder eine gGmbH -niemals eine GmbH-) mit der Zwischenpächter-Funktion beauftragen (dann aber unbedingt einen „gemeinnützigen“, keinen gewinnorientierten) oder wenn wir selbst einen neuen gemeinnützigen Verein gründen (als Zwischenpächter), dann stellt sich die Frage, ob die Grundeigentümer hier zu neuen Pachtvertragsabschlüssen bereit wären. Dabei wird dann der bauplanungsrechtliche Status der jeweiligen KGA eine sehr große Rolle spielen bzw. KGA mit schlechtem bauplanungsrechtlichen Status wären ggf. der Willkür der Grundeigentümer ausgesetzt.

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    Akten verschwunden:

    Aktualisierung (vom 2.5.2023):

    Bislang gab es viele (unwahrscheinlich klingende) Gerüchte; jetzt aber ist es offiziell: Alle relevanten Akten und Unterlagen, die Aufschluß geben könnten über das Finanzgebaren der letzten Jahre beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. sind auf wundersame Weise verschwunden (kistenweise). Reißwolf ? Der allseits erhoffte „externe Wirtschaftsprüfer“ kann nun seine Arbeit wohl leider nicht aufnehmen. Nun ist polizeiliche Ermittlungsarbeit noch wichtiger. Wer ist Nutznießer von diesem „Verschwinden“ ? Ich habe Strafanzeige wegen „Urkundenunterdrückung“ (§ 274 StGB) gegen Unbekannt erstattet. Den Tätern rufe ich zu: Make my day. Beste Grüße, Axel Quandt

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    Lesen Sie auch: Aus der Polizeiakte (zu Viola Kleinau): HIER

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    Nachdem nunmehr jetzt die

    KATHASTROPHE für das Pankower Kleingartenwesen

    eingetreten und die Zukunft des gesamten Pankower Kleingartenwesens gefährdet ist (= www.pankower-gartenzwerge.de ), müssen einige noch immer unbeantwortete Fragen erneuert werden. Wir sind der Überzeugung, daß der moralische Abstieg mit der Gründung der Makler-GmbH im Jahre 2016 (u.a. für Datschenanlagen) und der Mißachtung von Interessengegensätzen begonnen hat. Diese Interessengegensätze wurden auch von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) gesehen.

    Drei Fragen an den ehemaligen Kleingärtnerfunktionär und Gründer der Makler-GmbH Friedhelm Schipper: HIER

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    Zeitschrift zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht. www.pankower-gartenzwerge.de
    Kritische Pankower Kleingärtner

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