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Schlagwort: Matthias Fichtmüller

  • Skandal in Potsdam: Bürger fordern den Rücktritt von Oberbürgermeister Mike Schubert und Sozialdezernentin Brigitte Meier

    Skandal in Potsdam: Bürger fordern den Rücktritt von Oberbürgermeister Mike Schubert und Sozialdezernentin Brigitte Meier

    Oberbürgermeister Mike Schubert (48, SPD) und seine Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Brigitte Meier (56, SPD), welche in der Landeshauptstadt als Sozialdezernentin fungiert, stehen seit vielen Wochen im Fokus eines Skandals um ein mehrfach schwerbehindertes Kleinkind, da Schubert und Meier seit mehr als 26 Wochen (das sind 186 Tage) nicht in der Lage sind, dem schwerbehinderten Kind (4 Jahre), trotz bestehendem Rechtsanspruch, einen Betreuungsplatz zur Tagesförderung zuzuweisen.

    Aktuell fordern in diesem Zusammenhang Bürger in Potsdam lautstark den Rücktritt von Mike Schubert und Brigitte Meier, als Oberbürgermeister und Beigeordnete von Potsdam!

    Hierzu sagten Potsdamer Bürger am gestrigen Montag, 10. Mai 2021, gegenüber Journalisten: „Mike Schubert ist der unfähigste und auch unbeliebteste Oberbürgermeister der SPD, den Potsdam jemals hatte und die Sozialdezernentin Brigitte Meier aus Bayern hat seit ihrem Amtsantritt nichts Sinnvolles in Potsdam bewegt! Mit Mike Schubert und Brigitte Meier ist die SPD in Brandenburg absolut unwählbar, denn wer einem schwerbehinderten Kind als Amtsperson, die vom Steuerzahler bezahlt ist, nicht hilft, hat nichts im Rathaus von Potsdam verloren und gehört wie der Schubert es wohl gerne hätte auch nicht in den Bundestag. Solche SPD-Politiker sind unwählbar!“

    Hintergrund des Skandals ist, dass das Hertha-Schulz-Haus, welches zum jüngst wegen der Ermordung von vier schwerbehinderten Menschen in die Schlagzeilen geratenen Oberlinhaus gehört, seit dem 06. November 2020, trotz eines bestehenden Betreuungsvertrages, die Tagesförderung des mehrfach schwerbehinderten Kindes, mit der fragwürdigen Begründung zum „Coronavirus“ abgelehnt hat.
    Das Hertha-Schulz-Haus und damit auch das Oberlinhaus (Verein Oberlin Lebenswelten), vertreten durch den theologischen Vorstand Matthias Fichtmüller, haben mit dieser Ablehnung nach Auskunft der Eltern des schwerbehinderten Kindes, gegen einen bestehenden Vertrag, zwischen den Eltern und dem Hertha-Schulz-Haus, verstoßen.

    Zwischenzeitlich hat die brandenburgische Landesregierung durch das Ministerium fur Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) in einer offiziellen Antwort an die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin, klar und deutlich festgestellt, dass bis zum heutigen Tag (10. Mai 2021) eine Schließung der Betreuungseinrichtung (Hertha-Schulz-Haus), etwa auf der Grundlage der Eindämmungsverordnung, nicht veranlasst wurde. Bis zum heutigen Tag, so die vorliegende Information der Landesregierung Brandenburg, ist die Betreuungseinrichtung Hertha-Schulz-Haus geöffnet. Es gab und gibt keine behördlich verordnete Zwangsschließung.

    Wortwörtlich erklärte die Landesregierung:
    „Das Hertha-Schulz-Haus ist eine Wohnstatte fur Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gemaß Teil 2 neuntes Buch, Sozialgesetzbuch (SGB IX – Eingliederungshilfe). Es wurden wahrend der Corona-Pandemie keine Wohnstatten der Eingliederungshilfe geschlossen!“

    In diesem Zusammenhang hat der Rechtsanwalt des Oberlinhaus, Ralf H. offenbar mit seinem Schreiben vom 06. November 2020 an die Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kindes versucht zu suggerieren, dass der Betreuungsvertrag für das schwerbehinderte Kind pandemiebedingt nicht erfüllt werden kann, was sich aktuell durch die Erklärung der Landesregierung Brandenburg im Nachhinein als gelinde gesagt „unzutreffend“ herausgestellt hat.
    Informationen zu diesem Skandal in Potsdam: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/91357-oberb%C3%BCrgermeister-mike-schubert-sozialbeigeordnete-brigitte-meier-hertha-schulz-haus-oberlinhaus-skandal-in-potsdam-um-schwerbehindertes-kind.html

    Oberbürgermeister Mike Schubert hat es somit trotz vielfach schriftlicher Aufforderung der Eltern des schwerbehinderten Kindes, zusammen mit seiner Sozialdezernentin Brigitte Meier und der Bereichsleiterin für Gesundheitssoziale Dienste, Uta Kitzmann, der Landeshauptstadt Potsdam, (letztere erschien in der Vergangenheit mehrfach in der Presse und gilt somit als Person des öffentlichen Lebens, den Skandal zu verantworten, dass ein kleines mehrfach schwerbehindertes Kind, weder gefördert werden kann, noch den ihm zustehenden Tagesbetreuungsplatz erhält!

    Als Information sei hier mitgeteilt, der Begriff „Person des öffentlichen Lebens“ beeinflusst das Recht auf Privatsphäre, die Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung und das Recht am eigenen Bild.
    Wer wie Uta Kitzmann in der Presse bereits mehrfach in Erscheinung getreten ist, kann gemäß Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz – BbgPG) vom 13. Mai 1993, zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 8. Mai 2018, in Bezug auf § 3 „Öffentliche Aufgabe der Presse“ auch benannt werden, wobei es im Pressegesetz heißt: „Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von § 193 StGB wahr.“

    Da Mike Schubert, Brigitte Meier, Uta Kitzmann, Matthias Fichtmüller und auch Ursula Nonnemacher (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg), es seit mehr als 26 Wochen nicht schaffen, einem mehrfach schwerbehinderten Kleinkind, den ihm nach dem Rechtsanspruch zustehenden Betreuungsplatz zur Tagesförderung zuzuweisen, muss sich die Frage gefallen lassen: „Ist Mike Schubert, Brigitte Meier, Uta Kitzmann, Matthias Fichtmüller und auch Ursula Nonnemacher (63, Die Grünen) das Schicksal eines schwerbehinderten Kleinkindes vollkommen egal, ist es eklatante Unfähigkeit oder einfach nur moralisches Desinteresse an behinderten Menschen im Allgemeinen?“

    Annalena Baerbock ist zusammen mit Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen. Die Brandenburger SPD zieht mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in die Bundestagswahl.
    Es bleibt abzuwarten ob Annalena Baerbock, Robert Habeck für die Bündnis 90/Die Grünen und Olaf Scholz für die SPD, das Verhalten von Mike Schubert, Brigitte Meier (beide SPD) und Ursula Nonnemacher (Die Grünen), zum Nachteil eines mehrfach schwerbehinderten Kindes als „normal“ empfinden, oder ob der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Allgemeinen das Schicksal von behinderten Menschen gleichgültig ist. Mit Blick auf die am 26. September 2021 anstehenden 20. Wahl zum Deutschen Bundestag ist dies mit Blick auf diesen Skandal eine mehr als berechtigte Frage, da behinderte Menschen auch Wähler sind.

    Die Bürger in Potsdam haben jedenfalls mit der aktuellen Rücktrittsforderung an Mike Schubert, als Oberbürgermeister von Potsdam und Brigitte Meier als Beigeordnete, die Latte für die anstehende Bundestagswahl sehr hoch gelegt und sagen:
    „Die SPD ist in keinem Fall zur Bundestagswahl wählbar, wenn ein schwerbehindertes Kind derartig katastrophal behandelt wird! Aber Schubert wird sich an seinem Sessel festhalten, er bekommt mehr als 10.000 Euro im Monat vom Steuerzahler und wird versuchen diesen Skandal kaltschnäuzig auszusitzen.“ Fakten zum Skandal: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html

    In Kürze berichten wir, wie die Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes, zusammen mit dem bekannten Potsdamer Rechtsanwalt Dr. Jörg-Klaus Baumgart, gegen die Landeshauptstadt Potsdam und das Hertha-Schulz-Haus vorgehen um dem Kind zu seinem Recht zu verhelfen, welches durch die Verantwortlichen dieses Skandals derart missachtet wird.

    Wir berichten demnächst, was Annalena Baerbock, Robert Habeck und Olaf Scholz zum Skandal um ein mehrfach schwerbehindertes Kleinkind in Potsdam sagen und ob es vielleicht gar Versäumnisse, in Bezug auf die Aufsichtspflicht des Oberlinhaus in Potsdam, in Bezug auf die vier jüngsten Todesopfer im Tusnelda-von-Saldern Haus gegeben hat?

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  • Oberbürgermeister Mike Schubert, Sozialbeigeordnete Brigitte Meier, Hertha-Schulz-Haus, Oberlinhaus, Skandal in Potsdam um schwerbehindertes Kind

    Oberbürgermeister Mike Schubert, Sozialbeigeordnete Brigitte Meier, Hertha-Schulz-Haus, Oberlinhaus, Skandal in Potsdam um schwerbehindertes Kind

    Erst vor Kurzem berichteten wir über das Schicksal eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Mädchen im Alter von nur vier Jahren in Potsdam, welches trotz eines bestehenden Betreuungsvertrages zur Tagesförderung, zwischen der Stadt Potsdam, dem Hertha-Schulz-Haus (Oberlinhaus) und den Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes sowie eines bestehenden Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung von täglich 10 (zehn) Stunden, ausgestellt durch den Kita-Tipp der Landeshauptstadt Potsdam, seit dem 06. November 2020, seit also vollen 24 Wochen (das ist fast ein halbes Jahr), nicht durch das Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus betreut wird.

    Der Geschäftsführer des diakonischen Anbieters Oberlinhaus, in Potsdam-Babelsberg, Matthias Fichtmüller, hat trotz mehrfach schriftlicher Aufforderung der Eltern des schwerbehinderten Kindes, bis zum heutigen Tage, 28. April 2021, keinen Nachweis über eine behördliche Schließung, zum Beispiel wegen der Coronavirus-Pandemie nachgewiesen.

    Aktuell liegt der Redaktion exklusiv ein Schreiben der Stadt Potsdam vor ( https://www.BerlinerTageszeitung.de/images/Microfice-RHP-HMS-112019.pdf), ausgestellt und unterschrieben von der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier (56, SPD) im Verantwortungsbereich von Oberbürgermeister Mike Schubert (48, SPD).
    Übermittelt wurde dieses Schreiben bereits am 05. November 2019, also vor 77 Wochen, das sind fast 18 Monate und dieses Schreiben spiegelt den geradezu katastrophalen Umgang mit schwerbehinderten Menschen im Rathaus Potsdam, durch Meier Oberbürgermeister Mike Schuber und seiner Untergebenen der Sozialbeigeordnete Brigitte Meier wider.

    Dieses nun vorliegende Schreiben beweist klar und deutlich, dass das kleine mehrfach schwerbehinderte Kind, trotz Wissens von Schubert und Meier, bis zum heutigen Tage keinen Behindertentransport nutzen kann. In dem Schreiben, welches hier eingesehen werden kann: steht wörtlich: „Wir haben zugesagt, parallel die Frage der Übername der Transportkosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt ihrer Tochter in die Einrichtung, bzw. zum Wohnort zu prüfen.“

    In diesem Zusammenhang erhielten nachweislich schriftlich, Oberbürgermeister Mike Schubert und seine Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier, bereits im November 2019 ein Gutachten der Charité Berlin.
    Dieses Gutachten forderte explizit, dass für das schwerbehinderte Kind zwingend ein Behindertenbeförderungssitz notwendig zur Beförderung durch den Behindertenfahrdienst ist, welcher dem Kind gesetzlich zusteht. Den anzuschaffen ist nicht Aufgabe der Krankenkasse, sondern im Zusammenhang mit dem Betreuungsvertrag Aufgabe der Stadt Potsdam und damit seiner Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier und ihres Oberbürgermeisters Mike Schubert.

    Trotz eines seit dem 19. November 2019 schriftlich Mike Schubert und Brigitte Meier vorliegenden Kostenvoranschlags, durch das Unternehmen Maltry Rehatechnik GmbH & Co. KG, wurde bis zum heutigen 28. April 2021, also seit vollen 75 Wochen, dieser Behindertenbeförderungssitz nicht vom Rathaus Potsdam sowie auch nicht durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, durch Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), oder einem ihrer Mitarbeiter im Ministerium bestellt.
    Das ein kleines mehrfach schwerbehinderte Mädchen, durch dieses behördliche Versagen, keinen Behindertentransport nutzen kann, ist ein Verstoß gegen Paragraf 83 (SGB XI, § 83, „Leistungen zur Mobilität“, 9. Sozialgesetzbuch) und Paragraf 54 SGB (Sozialgesetzbuch) XII, § 78 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX).

    Trotz mehrfach der Redaktion vorliegender Schreiben, haben weder Oberbürgermeister Mike Schubert noch die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier und auch nicht Ministerin Ursula Nonnemacher reagiert, die Briefe der Eltern wurden nicht beantwortet!

    Diesen Skandal kommentieren die Bürger in Potsdam mit den Worten: „…der Mike Schubert ist sowie der unfähigste Oberbürgermeister, den Potsdam jemals hatte und diese Brigitte Meier sollte sich zusammen mit der Ministerin Ursula Nonnemacher schämen, aber diese Politiker von SPD und Grünen haben keine Moral, denen ist ein schwerbehindertes Kind vollkommen egal, alles, was die können sind große Sprüche klopfen und sich von Bürger ernähren lassen.“

    Dass es ein Skandal ist, dass Schubert und Meier über volle 77 (siebenundsiebzig) Wochen nichts in Bezug eines Behindertentransportes für ein kleines mehrfach schwerbehindertes Kind getan haben, liegt auf der Hand, es bleibt allerdings die Frage nach den Konsequenzen?
    Hier scheinen sich Mike Schubert und Brigitte Meier in ihre Dienstsessel zu lehnen, sind sie doch noch viele Jahre gewählt, wobei Oberbürgermeister Mike Schubert vom Steuerzahler für seine Tätigkeit als Stadtoberhaupt von Potsdam, in der Besoldungsgruppe B7 – monatlich – die Summe von 10.343,84 Euro erhält.

    Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin sich erneut des Falles annehmen musste, bereits im Mai 2019 hatte Bessin schon einmal den Fall vor den Landtag gebracht und in einer Rede die fragwürdigen Versäumnisse von Schubert, im Zusammenhang mit dem schwerbehinderten Kleinkind angeprangert ( https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk).
    Getan hat sich bei Schubert allerdings nichts, es scheint, als wären behinderte Menschen einem Mike Schubert vollkommen egal? Für SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist dieser Fall vor allem eines, eine Schande vor der 20. Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021, denn seinen Parteimitgliedern in hohen Position, scheint das Schicksal eines Kindes, gleichgültig zu sein, moralisch ein beschämendes Armutszeugnis für die Parteien und Verantwortlichen dieses Falles.

    Hinweis zur Berichterstattung:
    In § 3 des Pressegesetzes des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz – BbgPG) heißt es zur öffentlichen Aufgabe der Presse: „Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von § 193 StGB wahr.“ Quelle: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpg#3

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  • Potsdam: Dietmar Woidke, Ursula Nonnemacher, Hertha-Schulz-Haus, Oberlinhaus, seit 24 Wochen keine Tagesförderung für behindertes Kind, trotz Vertrag

    Potsdam: Dietmar Woidke, Ursula Nonnemacher, Hertha-Schulz-Haus, Oberlinhaus, seit 24 Wochen keine Tagesförderung für behindertes Kind, trotz Vertrag

    In Potsdam ist aktuell der Fall eines mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes (4 Jahre) Thema im Landtag von Brandenburg.Erst jüngst berichteten wir über diesen Fall, wobei der Umstand fragwürdig ist, warum trotz eines bestehenden und der Redaktion vorliegenden Vertrages, zwischen dem Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus (Verein Oberlin Lebenswelten) sowie trotz eines vorliegenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, zur Kinder-Tagesbetreuung und Tagesförderung, in Höhe von täglich 10 Stunden (Montag bis Freitag), ausgestellt durch den Kita-Tipp vom Rathaus Potsdam, das Hertha-Schulz-Haus seit dem 06. November 2020 (nunmehr seit vollen 24 Wochen), keine Tagesbetreuung / Tagesförderung des schwerbehinderten Kindes durchführt?

    Aktuell liegt der Redaktion in diesem Zusammenhang, exklusiv, ein Schreiben des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (59, SPD) vor, vom 22. Oktober 2019, das war exakt vor 79 Wochen.
    https://www.BerlinerTageszeitung.de/images/MP-Woidke-30102019-Microfice-HMS-78.jpeg

    In diesem Schreiben heißt es aus dem Bürgerbüro von Ministerpräsident Dietmar Woidke wörtlich wie man lesen kann: „Die von Ihnen angesprochene Sache fällt auf Ebene der Landesregierung in Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
    „Weiter heißt es in dem Schreiben: „Sicher wird die Bearbeitung etwas Zeit benötigen, bitte haben Sie daher noch etwas Geduld, bis Sie weitere Nachricht von dort erhalten.“

    Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird seit dem 20. November 2019 von Ursula Nonnemacher (63, Bündnis 90/Die Grünen) als Ministerium geführt und es ist ein Skandal in jeder Hinsicht, vor allem auch moralisch, dass sich Herr Ministerpräsident Dietmar Woidke nicht um den Fall eines seiner Landeskinder, einem mehrfach schwerbehinderten Kleinkind gekümmert hat, denn seit mehr als 18 Monaten, hat sich nach dem Brief nichts getan, denn es ging in dem Schreiben auch und vor allem um den Behindertentransport des schwerbehinderten Kleinkindes.

    Trotz nachweislich, etlicher der Redaktion vorliegender Schreiben der Eltern des Kindes, an Ministerin Ursula Nonnemacher und ihr Ministerium, hat sich Nonnemacher bisher nicht um den Fall gekümmert, was die Frage aufwirft, sind Mitgliedern der SPD, wie Dietmar Woidke und der Grünen, wie Ursula Nonnemacher, behinderte Menschen nichts wert, oder ist es „nur“ eklatantes Behördenversagen eines Ministerpräsidenten und seiner Ministerin im Land Brandenburg?

    Trotz mehrfach, der Redaktion vorliegend, schriftlicher Aufforderungen der Eltern des schwerbehinderten Kindes, an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Mike Schubert (48, SPD), seine Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier (56, SPD) sowie an das Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus (Verein Oberlin Lebenswelten), wurde bis zum heutigen 26. April 2021, seit vielen Wochen kein Nachweis über eine angeblich behördliche Schließung vorgelegt.
    Erinnert sei in diesem Zusammenhang, dass die Kindergärten der Landkreise und kreisfreien Städte im Bundesland Brandenburg aufgrund § 26 der Sechsten Eindämmungsverordnung: ( https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html), seit März 2021 wieder geöffnet sind.

    Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert, welcher in der Besoldungsgruppe B7 monatlich 10.343,84 Euro vom deutschen Steuerzahler erhält und seine Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier, als auch der seit dem Jahr 2008 amtierende Theologischer Vorstand und Geschäftsführer des Oberlinhaus, Matthias Fichtmüller (57), waren bis zum heutigen Tage (26.04. 2021), trotz mehrerer schriftlicher der Redaktion vorliegender Anfragen, nicht in der Lage, dem schwerbehinderten Kleinkind die ihm zustehende Tagesbetreuung zu sichern, welche wie vorgenannt vertraglich vereinbart wurde, zwischen den Eltern, der Stadt Potsdam und dem Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus – Verein Oberlin Lebenswelten.

    Oberbürgermeister Mike Schubert und seine Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier, sind ebenfalls seit November 2019 nicht in der Lage, dem mehrfach schwerbehinderten Kind, den ihm zustehenden Behindertentransport zu gewährleisten, dies trotz eines seit November 2019 dem Rathaus Potsdam vorliegenden medizinischen Gutachtens der Charite Berlin, welches zwingend einen Behindertenbeförderungssitz für das mehrfach schwerbehinderten Kind fordert.
    Trotz eines seit dem 19. November 2019 schriftlich Mike Schubert und Brigitte Meier vorliegenden Kostenvoranschlags, durch das Unternehmen Maltry Rehatechnik GmbH & Co. KG, wurde zudem bis zum heutigen 26. April 2021, also seit vollen 75 Wochen, dieser Behindertenbeförderungssitz nicht vom Rathaus Potsdam, oder dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bestellt.

    Vor dem Hintergrund kann das schwerbehinderte Kind keinen Behindertentransport nutzen, ein klarer und eklatanter Verstoß der Verantwortlichen, gegen das Paragraf 83 (SGB XI, § 83, „Leistungen zur Mobilität“, 9. Sozialgesetzbuch) und Paragraf 54 SGB (Sozialgesetzbuch) XII, § 78 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX), hier im Besonderen da es sich um ein Kleinkind handelt, welches die Pflegestufe 5 zuerkannt wurde.

    Die Verantwortlichen im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam und im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg haben sich in diesem Zusammenhang offenbar auf die Eltern des Kindes verlassen, welchen nichts weiter übrigblieb, als das Kind bei Regen, Sonne oder Schnee, selber zu transportieren – ein Skandal, welcher nicht nur in Potsdam, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, im 21. Jahrhundert seines Gleichen suchen dürfte.

    Am 22. April 2021 beschloss der Deutsche Bundestag ein neues Gesetz, welches die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern soll. Die Neuregelungen im Gesetz soll zu Erleichterungen im Alltag von Menschen mit Behinderungen führen.Ein derartiges Gesetz macht keinen Sinn, wenn Parteimitglieder der SPD, wie Dietmar Woidke, Mike Schubert und Brigitte Meier, oder Ursula Nonnemacher als Mitglied der Grünen, in verantwortlicher Position, wo sie über das Leben von Menschen entscheiden, sich derart fragwürdig in der Umsetzung von gesetzlichen Regelungen verhalten, hier zudem zum Nachteil eines schwerbehinderten Kleinkindes gegenüber.

    Bereits im Mai 2019 hatte hierzu die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin, im Landtag von Brandenburg, vor dem versammelten Landtag in Bezug des kleinen mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes, einen mahnenden Appell an Oberbürgermeister Mike Schubert und das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gerichtet, passiert ist nichts.
    Abstreiten können es Woidke und Schubert nicht, der Skandal ist bildlich festgehalten: https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk

    Zu erwähnen ist, dass die Presse in diesem Zusammenhang gemäß Pressegesetz des Landes Brandenburg (BbgPG) vom 13. Mai 1993, verpflichtet ist, über diesen Fall zu berichten, wobei es in Paragraf 3 des Gesetzes heißt:
    „Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von § 193 StGB wahr.“

    Am 26. September 2021 soll der 20. Deutsche Bundestag gewählt werden, im Angesicht dieses skandalösen Falles muss man Zweifel äußern ob SPD und Grüne wirklich verstanden haben, dass es auch nach der Wahl um Menschen geht, denen die vollmundigen Versprechungen der Politiker vor der Wahl vollkommen egal sind, wenn diese nach der Wahl durch Parteimitglieder von SPD und Grüne nicht eingehalten werden.

    Zwischenzeitlich fordern Bürger in Potsdam den Rücktritt von Mike Schubert, Brigitte Meier und Ursula Nonnemacher, wobei die Bürger auf den Straßen der Landeshauptstadt Potsdam hierzu gegenüber Journalisten in einer Umfrage sagten:
    „Wenn Mike Schubert, Brigitte Meier und Ursula Nonnemacher nicht mal einem schwerbehinderten Kind helfen, haben diese SPD und Grünen Politiker moralisch komplett versagt, niemand sollte diese Menschen mehr wählen, weshalb Mike Schubert, Ursula Nonnemacher und Brigitte Meier sich auch nicht länger an ihre Posten klammern und endlich zurücktreten sollten.“

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