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Schlagwort: Partei

  • hart aber fair / am Montag, 22. März 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin

    hart aber fair / am Montag, 22. März 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin

    München (ots) – Moderation: Frank Plasberg

    Das Thema: Der verschobene Frühling – dritter Lockdown statt weiter lockern?

    Die Gäste:

    Karin Maag (CDU, Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion; Mitglied im Fraktionsvorstand)

    Volker Wissing (FDP, Generalsekretär; Wirtschaftsminister Rheinland-Pfalz)

    Georg Mascolo (Journalist, Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“)

    Elvira Rosert (Politikwissenschaftlerin; Mitautorin Strategiepapier „No Covid“)

    Sibylle Katzenstein (Fachärztin für Allgemeinmedizin und Geriatrie, führt eine Hausarztpraxis in Berlin)

    Schulen auf und wieder zu, etwas Shopping, kaum Kultur: Platzen die Träume vom lockeren Frühling am Montag beim Spitzentreffen von Bund und Ländern? Was bringen die Tests, wann wirkt das Impfen? Und scheitert Deutschland daran, dass zu viele Bedenken haben und zu wenige Mut?

    Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite (www.hart-aber-fair.de) ihre Meinung und Fragen an die Redaktion übermitteln. Die User können über www.hartaberfair.de während der Sendung live mitreden und diskutieren. So ist „hart aber fair“ immer erreichbar: Tel. 0800/5678-678, Fax: 0800/5678-679, E-Mail:hart-aber-fair@wdr.de.

    Pressekontakt:

    Redaktion: Torsten Beermann (WDR)
    Pressekontakt:
    Dr. Lars Jacob,
    Presse und Information Das Erste
    Tel.: 089/5900-42898,
    E-Mail: lars.jacob@DasErste.de

    Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

  • Olympische Spiele dürfen nicht auf dem Rücken der Menschenrechte ausgetragen werden

    Olympische Spiele dürfen nicht auf dem Rücken der Menschenrechte ausgetragen werden

    Brüssel (ots) – Im nächsten Jahr sollen die Olympischen Winterspiele in China ausgerichtet werden. An Kritik an dieser Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) mangelt es nicht. Bereits mehr als 180 Organisationen haben die nationalen Regierungen dazu aufgerufen, Peking 2022 aufgrund der Menschenrechtsverletzungen vor Ort gegen ethnische Minderheiten zu boykottieren. In Form eines offenen Briefs an das IOC, in dem die Verlegung der Spiele gefordert wird, äußert jetzt auch eine überparteiliche Koalition aus Stimmen aus dem Europäischen Parlaments zu dem Thema.

    MdEP Engin Eroglu (FREIE WÄHLER), Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, der für seine Fraktion Renew Europe den Brief mit-initiiert hat erklärt: „Die Entscheidung über den Austragungsort wurde 2015 getroffen. In der Zwischenzeit hat sich Chinas Menschenrechtsbilanz allerdings so stark verschlechtert, dass aus dieser Entwicklung die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden müssen. Daher sollten die Spiele in ein anderes Land verlegt werden. Was in China heute passiert geht über gewöhnliche Menschenrechtsverletzungen hinaus. Besonders mit Blick auf die Lage der Uighuren in Xinjiang kann man hier von einem systematischen Genozid sprechen. Entgegen dem, was das IOC verlauten lässt, würde China als Austragungsort eine indirekte Zustimmung zur repressiven Regierungspolitik des Landes signalisieren. Das steht nicht im Einklang mit dem Grundgedanken der Olympischen Spiele.“

    Eroglu ist es dabei besonders wichtig, dass bei denen im Brief erwähnten Forderungen die Sportler selbst nicht benachteiligt werden. Eroglu: „Athleten, die sich jahrelang auf die Veranstaltung vorbereitet haben dürfen dabei nicht zu Schaden kommen, denn weiterhin haben sie kein Mitspracherecht, wenn es um den Austragungsort der internationalen Spiele geht. Die Regeln des IOC verbietet es Athleten zudem an olympischen Austragungsorten zu protestieren. Auch diese Regel wurde schon mehrfach beanstandet.“

    Eroglu weiter: „Der Umgang der chinesischen Regierung mit ihren eigenen Bürgern – seien es Uighuren, Tibetaner oder die Menschen in Hongkong – wird weltweit kritisiert. Dennoch folgen diesen Worten nur allzu selten auch Taten. Ohne entschlossenes Handeln und dem Aufzeigen roter Linien wird die chinesische Regierung ihr Verhalten nicht ändern. Selbst heute wo wir stichhaltige Beweise über systematische Vergewaltigungen, Zwangsterilisationen und Zwangsarbeit in Xinjiang haben, bestreitet die chinesische weiterhin die Vorwürfe. Ein hochkarätiges, internationales Sportevent wie die Olympischen Spiele kann von Xi Jinping für seine Propaganda instrumentalisiert werden. Wir haben eine Verantwortung dabei nicht untätig zu zusehen. Die Olympischen Spiele dürfen nicht auf dem Rücken der Menschenrechte ausgetragen werden“

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    Karolina Mirbach
    karolina.mirbach@europarl.europa.eu

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  • EU will Migration eindämmen

    Hamburg (ots) – Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, „alle internen legislativen und administrativen Maßnahmen“ zu ergreifen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in ein anderes Land weiterziehen. Das Papier liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor.

    Zwischen CDU und CSU hatte sich ein Streit an der Frage entzündet, ob solche Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden können. Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine europäische Lösung, die sicherstellt, dass Flüchtlinge nicht die deutsche Grenze erreichen. Die nun gefundene Formulierung könnte – wenn sie beim Gipfel angenommen wird – den Streit entschärfen.

    Beim Gipfel soll auch beschlossen werden, die Außengrenzen Europas besser zu schützen. Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sollen künftig zurück in die nordafrikanischen Staaten gebracht werden, wo in speziellen Aufnahmezentren über ihren Asylantrag entschieden wird. Wenn sie bereits europäisches Hoheitsgebiet erreicht haben, soll das in spanischen, französischen und maltesischen Häfen geschehen, um Italien zu entlasten.

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  • Ex-Trump-Berater Bannon: „Großes Vertrauen in die neue, junge Führung der AfD“

    Hamburg (ots) – Der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, lobt das Personal der AfD: „Ich habe großes Vertrauen in die neue, junge Führung der Alternative für Deutschland“, sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Wenn ich mir Alice Weidel und Beatrix von Storch anschaue, dann denke ich, dass sie im Laufe der Zeit in der Lage sein werden, die Mittelklasse anzusprechen und einem jungen Publikum Populismus und Nationalismus näherzubringen.“

    Bannon kündigt an, in naher Zukunft auch nach Deutschland zu kommen. „Das große geostrategische Ereignis des Jahrhunderts wird China gegen die USA, der Kampf um hegemoniale Macht. Deutschland ist ein Teil dessen. Und deshalb will ich auch sobald wie möglich nach Deutschland kommen“, so Bannon im Interview mit der ZEIT.

    Bannon, 64, war sieben Monate lang Chefstratege unter US-Präsident Donald Trump. Im August 2017 wurde er entlassen. Derzeit reist er durch Europa und trifft Politiker diverser rechter Parteien, unter anderem in der Schweiz, Italien und in Frankreich. Seine jüngste Reise führte ihn auch nach Prag und Budapest.

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  • AfD zahlte Geld an Vertreter der unabhängigen Unterstützer-Initiative

    AfD zahlte Geld an Vertreter der unabhängigen Unterstützer-Initiative

    Hamburg (ots) – Die Zusammenarbeit zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Unterstützer-Vereinigung „zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ war enger als bislang angenommen. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Schweizer Wochenzeitung WOZ bestanden zwischen Josef Konrad, dem Verantwortlichen der Vereinigung, und der AfD enge Geschäftsbeziehungen. So erhielt das AfD-Mitglied Konrad von der Partei im Jahr 2015 ein Darlehen von 20.000 Euro. Laut eigener Aussage floss das Geld in die Vorbereitung einer „Herbstoffensive“ der Partei. Interne Mails, die der ZEIT vorliegen, zeigen außerdem die enge Zusammenarbeit Konrads mit der heutigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, mit der Konrad im Frühjahr 2016 gemeinsam die AfD-Kampagne „Bargeld lacht“ organisierte. Die Partei startete dabei eine Aktion „für den Erhalt unseres Bargeldes“. Zur selben Zeit veröffentlichte Konrad im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg als Chefredakteur für die angeblich unabhängige Vereinigung die AfD-Werbezeitung „Extrablatt“. Darin findet sich ebenfalls ein ähnlicher Aufruf gegen die „Abschaffung des Bargeldes“. Außerdem veröffentlichte die Unterstützer-Vereinigung zur gleichen Zeit ein Großplakat zum selben Thema. Für seine Arbeit im Rahmen der Kampagne erhielt Konrads Agentur 4.000 Euro von der AfD.

    Die AfD distanzierte sich im Juli 2018 öffentlich von der Unterstützer-Gruppierung. Die Partei verbot dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, ihr Logo, ihren Namen und das Design bei weiteren Wahlaufrufen zu nutzen. Parteichef Jörg Meuthen erklärte, „zu keinem Zeitpunkt je Kontakt zu diesem Verein“ gehabt zu haben. Der Unterstützer-Club habe vollkommen unabhängig von der AfD agiert. Die Distanzierung war eine Reaktion des AfD-Bundesvorstands auf ein Schreiben der Bundestagsverwaltung. Diese prüft derzeit, ob es sich um eine illegale Parteienfinanzierung handelt. Die AfD nahm auf Anfrage inhaltlich keine Stellung zu den Vorgängen.

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  • Markus Söder will kein „Rechter“ sein

    Markus Söder will kein „Rechter“ sein

    Hamburg (ots) – Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den „Rechten“ gezählt zu werden: „Was heißt ‚Ihr Rechten‘? Die CSU ist eine Partei der Mitte.“ Auf den Rechtsruck in Europa angesprochen, sagt der CSU-Politiker: „In Europa gibt es natürlich rechtspopulistische Bewegungen. Sie stellen Regierungen.“

    Angesprochen auf den Unionsstreit wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, sagt Söder: „Die Medien haben da mehr daraus gemacht, als es eigentlich war.“ Und auf die Frage, wann er Scham und Trauer angesichts der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge empfunden habe, antwortet er: „Vor allem ein Gefühl der Wut auf die Schlepper“.

    Gefragt, ob das Kreuz ein Symbol Bayerns sei oder ein religiöses, antwortet der Ministerpräsident: „Ist in erster Linie ein religiöses Symbol.“ Sein Lieblingssatz aus der Bibel sei: „Meine Hilfe kommt vom Herrn, der Himmel und Erde gemacht hat.“ Seit Juni muss im Eingangsbereich jeder bayerischen Amtsstube ein Kreuz hängen. In Bayern wird im Oktober die Landesregierung neu gewählt.

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  • SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition

    SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition

    Hamburg (ots) – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv“, so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei „veritable Regierungskrisen“ hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. „Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr“, so Nahles. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, „wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist.“

    Nahles kritisiert auch das jüngste Agieren der Kanzlerin. Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. „Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil“, so Nahles. Angela Merkel habe als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. „Sie hat also viele Mittel in der Hand, um dieser Regierung Stabilität zu geben.“ Sie nutze diese Mittel aber nicht. „Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen.“

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  • Sigmar Gabriel rechnet mit „Jamaika“ in Berlin

    Sigmar Gabriel rechnet mit „Jamaika“ in Berlin

    Hamburg (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. „Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer ‚Jamaika-Koalition‘ von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen“, schreibt Gabriel in der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. Angela Merkel weiß, was sie ihrer CDU schuldet.“ Neuwahlen hält Gabriel im Falle eines Rücktritts von Merkel für unwahrscheinlich.

    Seine eigene Partei, die SPD, ruft Gabriel zu einem umfassenden „Neubeginn“ auf. „Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen“, schreibt Gabriel und empfiehlt der SPD einen „sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus“. Dafür müsse die SPD auch ihre Parteiarbeit grundlegend neu strukturieren: „Mit hundert jungen Influencern, die Tag und Nacht die sozialen Netzwerke bedienen, wären wir besser aufgestellt als mit einer doppelt so hohen Zahl von Mitarbeitern, die nur die Gruppeninteressen innerhalb der SPD austarieren und verwalten.“

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  • Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken

    Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken

    Hamburg (ots) – Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor.

    Die Regierung will den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Er soll Ländern helfen können, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings müssen die Länder dafür nach Vorstellung der Bundesregierung strenge Zugangsvoraussetzungen erfüllen und zum Beispiel ihre Verschuldung senken. Die Reformen sollen im Dezember beschlossen werden. „Wenn sich die Bundesregierung mit ihren starren Vorschlägen durchsetzen würde, wäre das Instrument faktisch tot“, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen.

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  • Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben

    Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben

    Hamburg (ots) – Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach diesen Informationen plant Seehofer allerdings, nach seinem Abschied vom Parteivorsitz, weiterhin als Bundesinnenminister zu amtieren.

    Merkels Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, habe Seehofers Entscheidung wesentlich beeinflusst, heißt es weiter. „Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist“, sagt ein Vertrauter Seehofers der ZEIT.

    Seit Monaten hatte es aus der CSU immer wieder Forderungen nach einem Rücktritt Seehofers als Parteichef gegeben. Wer in diesem Amt auf ihn folgen würde, ist bislang noch unklar. Ministerpräsident Markus Söder und der Europapolitiker Manfred Weber gelten bislang als die aussichtsreichsten Kandidaten.

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  • Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

    Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

    Hamburg (ots) – Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. „Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat“, sagt Barley der Wochenzeitung DIE ZEIT. So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht nur klar gegen die Ehe für alle, sie habe auch noch „eine völlig abstruse Begründung“ für ihre Haltung. „Ich glaube, sie wird der SPD jede Menge Angriffspunkte bieten“, so Barley.

    Auch unter Kramp-Karrenbauer werde die CDU oft links blinken – und dann doch rechts abbiegen. So wie es bisher schon bei der Rente, beim sozialen Wohnungsbau und auch bei der Kita-Finanzierung gewesen sei. Kramp-Karrenbauer habe als Generalsekretärin ein Paritätsgesetz angekündigt, das die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament garantieren solle. „Ich glaube kaum, dass die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer das umsetzen wird“, sagt Barley.

    Die noch amtierende Justizministerin bezeichnet die Europawahl im kommenden Mai als Schicksalswahl „für Europa selbst“. Bei ihr werde entschieden, ob Europa „liberal, weltoffen und auf Kooperation ausgerichtet“ bleibe – oder „autoritär, nationalistisch und hasserfüllt“ werde. „Diese Frage ist schicksalhaft“, meint Barley.

    Dementsprechend erwartet sie eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei früheren Wahlen. „Die Leute wissen, worum es bei dieser Wahl geht. Sie wissen, dass sie nicht auf dem Sofa sitzen bleiben können. Sie werden verteidigen, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde“, so Barley weiter.

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  • Engin Eroglu (FREIE WÄHLER): „Die Recovery and Resilience Facility (RRF) der EU hilft nicht denen, die am härtesten von der Pandemie betroffen sind.“

    Engin Eroglu (FREIE WÄHLER): „Die Recovery and Resilience Facility (RRF) der EU hilft nicht denen, die am härtesten von der Pandemie betroffen sind.“

    Brüssel (ots) – Der Europaabgeordnete Engin Eroglu, der für die FREIE WÄHLER im Haushalts- und Währungsausschuss des Parlaments sitzt, ärgert sich wiederholt über den „Etikettenschwindel“ des Recovery Funds. Nachdem der Verteilungsschlüssel der Europäischen Kommission im Juni Griechenland, welches am geringsten von der Pandemie betroffen war, das meiste Geld aus dem RRF zusprach und gleichzeitig den drei Ländern, die am stärksten betroffen waren – Luxemburg, Irland und Belgien – zu den größten Nettozahlern erklärte, zeigen nun die neusten Veröffentlichungen der Kommission, dass der ländliche Raum mit lediglich einem Prozent der Fördergelder bedacht ist, obwohl die Menschen im ländlichen Raum wirtschaftlich und sozial besonders stark von der Pandemie betroffen sind.

    Engin Eroglu, Vizevorsitzender der Freie Wähler:

    „Das ist das alte Lied. Die Mehrheit der gewählten Politiker stammen aus Städten und sie berücksichtigen in ihrer Politik nur ihre eigenen Wahlkreise. Sie vernachlässigen stetig den ländlichen Raum und nehmen damit billigend eine Landflucht in Kauf, die letztendlich auch zu der zunehmenden Verstopfung unserer Ballungszentren führt mit den bekannten Folgen von explodierenden Mietpreisen, überfüllten Schulen, Krankenhäusern, Straßen, etc.

    Die zurückgelassenen Menschen fühlen sich zunehmend von der Politik übergangen und radikalisieren politisch. Brexit ist hierfür das führende Beispiel. In den britischen Großstädten stimmte die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Austritt der EU.

    Es wird Zeit, dass wir begreifen, dass die Zukunft der EU auf dem Land gemacht wird!“

    Vor diesem Hintergrund ist es besonders frustrierend zu erfahren, dass die Europäische Kommission lediglich 1% des RRF für die Unterstützung des ländlichen Raums vorgesehen hat, obwohl ländliche Gebiete und KMUs in diesen Gebieten wirtschaftlich und sozial besonders stark von den Folgen der globalen Pandemie betroffen sind. Diese Schieflage muss jetzt dringend bei der Verteilung der Hilfsgelder innerhalb der Mitgliedsstaaten und der Bundesländer und Regionen ausgeglichen werden. Jetzt ist die Zeit in unseren 27 Hauptstädten zu handeln. Europa muss in all unseren Regionen spürbar werden.“

    Pressekontakt:

    Karolina Mirbach
    karolina.mirbach@europarl.europa.eu

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