Schlagwort: Wahlen

  • Umfrage – Cyberangriffe zur Bundestagswahl 2021: Deutsche halten sich selbst für immun gegen Fake News

    Umfrage – Cyberangriffe zur Bundestagswahl 2021: Deutsche halten sich selbst für immun gegen Fake News

    Aachen (ots) – Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov im Auftrag von CrowdStrike (https://www.crowdstrike.de/), ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der Cybersicherheit, ergab, dass mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen (37 %) befürchtet, dass die diesjährige Bundestagswahl Ziel von Cyberangriffen werden könnte. Von diesen Befragten gehen 45 % davon aus, dass von nationalstaatlich unterstützten Hackern die größte Gefahr ausgeht. Insbesondere Cyberangriffe aus Russland (86 %) und China (73 %) stellen ihrer Meinung nach die größten Gefahren für die Bundestagswahl 2021 dar, gefolgt von Hackern aus Nordkorea (40 %) und dem Iran (38 %). Zudem glaubt fast jeder zweite Befragte (47 %), dass Parteien und einzelne Politiker im Vorfeld zum Ziel von Hackern werden könnten, die dann mit den erbeuteten Daten und gezielten Datenleaks Einfluss auf das Stimmungsbild nehmen und somit auch den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen könnten.

    „Desinformationskampagnen nehmen immer weiter zu. Wir beobachten, dass Staaten und Hacktivisten zunehmend auf Social Media setzen, um die öffentliche Meinung auch im Rahmen von Wahlkämpfen zu beeinflussen. Insbesondere Staaten wie Russland und China setzen auf dieses Instrument, um ihren Einfluss zu stärken. Mich hat an den Umfrageergebnissen besonders überrascht, dass die Deutschen sehr unbesorgt mit der sehr realen Gefahr der Cyberattacken umgehen. Diese gefühlte Gelassenheit lässt sich schwer in Einklang bringen mit den von uns täglich beobachteten Cyberaktivitäten. Wir haben bereits in der Vergangenheit gesehen, dass Wahlen von fremden Regierungen beeinflusst wurden und dass Desinformationskampagnen darauf abzielten, Zwietracht, Verwirrung, Chaos und Misstrauen zu stiften – vor allem aber, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben“, sagt Shawn Henry, President of CrowdStrike Services & CSO bei CrowdStrike.

    Viele Deutsche halten sich selbst für immun gegen Desinformationskampagnen

    Außergewöhnlich ist zudem, wie selbstsicher die Deutschen ihre eigene Immunität gegen Desinformationskampagnen im Internet beurteilen. So gaben 70 Prozent derjenigen, die glauben, dass Fake News den Ausgang der Wahl beeinflussen könnten (47 %), an, dassihre eigene politische Überzeugung nicht durch Desinformationskampagnen beeinflusst werden könnte. Nur etwa ein Viertel (23 %) von ihnen räumt hingegen ein, dass auch die eigene politische Meinung durch Fake News beeinflusst werden könnte. Anders sieht es bei der Fremdbeurteilung aus: 88 Prozent derer, die Fake News als potenziell relevant für den Wahlausgang einstufen, gaben an, dass sie glauben, dass solche Falschinformationen die politische Meinung anderer Menschen beeinflussen könnten.

    Auch eine Beeinflussung der Wahl nach der Stimmabgabe hält ein Viertel der Befragten für möglich – wogegen mit 48 Prozent fast die Hälfte nicht daran glaubt, dass in dieser Phase der Wahl noch eine Manipulation stattfinden könnte. Die sogenannten „Perception Hacks“ – also gezielte Desinformationskampagnen von Hackern, die versuchen Misstrauen am Wahlausgang zu säen, und beispielsweise mit gefälschten Screenshots behaupten, dass eine Wahlmanipulation stattgefunden hätte – ist ein Szenario, das sich fast zwei Drittel (63 %) der Befragten, die glauben, dass die Wahlergebnisse nach Stimmabgabe manipuliert werden könnten, vorstellen kann.

    „Solche Desinformationskampagnen sind viel gefährlicher als mancher Hack, da sie das Vertrauen in den demokratischen Prozess als Ganzes beschädigen. Sie sind besonders heimtückisch, weil diese Art der Cyberangriffe Auswirkungen auf politische Einrichtungen und vor allem auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Wahlprozesses haben kann“, erklärt Shawn Henry.

    Auch die Absicherung der Bundestagswahlen gegen eine Beeinflussung durch Hacker schätzen die Befragten gemischt ein. Mehr als ein Drittel (35 %) sagt, dass die Bundestagswahlen sehr gut oder eher gut abgesichert sind. Jedoch glauben auch 17 Prozent, dass die Wahl überhaupt nicht (4 %) oder eher schlecht (13 %) gegen Hackerangriffe gewappnet sei.

    Mögliche Cyberangriffe sollten nicht vom Wählen abhalten

    Trotz aller möglichen Bedenken und einer vielfältigen Bedrohungslandschaft sind sich nahezu alle Befragten in einem einig: Mögliche Cyberangriffe sind kein Grund, nicht wählen zu gehen. 84 Prozent der Befragten antworten auf die Frage, ob mögliche Cyberangriffe für Sie ein Grund wären, nicht wählen zu gehen, mit einem klaren „Nein“.

    „Das ist ein positives und für die Demokratie zugleich wichtiges Signal. Wir müssen uns bewusst sein, wer online über das berichtet, was wir glauben. Wir dürfen nicht zulassen, dass der demokratische Prozess unterwandert und das Vertrauen in die Demokratie erschüttert wird. Denn die demokratischen Prinzipien sind der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Jede Stimme zählt, um sie zu verteidigen“, sagt Shawn Henry.

    Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH, an der 2070 Personen zwischen dem 02. und 04.06.2021 teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

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    Oliver Salzberger / Ava Dühring
    E-Mail: crowdstrike@harvard.de

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  • hart aber fair / am Montag, 22. März 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin

    hart aber fair / am Montag, 22. März 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin

    München (ots) – Moderation: Frank Plasberg

    Das Thema: Der verschobene Frühling – dritter Lockdown statt weiter lockern?

    Die Gäste:

    Karin Maag (CDU, Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion; Mitglied im Fraktionsvorstand)

    Volker Wissing (FDP, Generalsekretär; Wirtschaftsminister Rheinland-Pfalz)

    Georg Mascolo (Journalist, Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“)

    Elvira Rosert (Politikwissenschaftlerin; Mitautorin Strategiepapier „No Covid“)

    Sibylle Katzenstein (Fachärztin für Allgemeinmedizin und Geriatrie, führt eine Hausarztpraxis in Berlin)

    Schulen auf und wieder zu, etwas Shopping, kaum Kultur: Platzen die Träume vom lockeren Frühling am Montag beim Spitzentreffen von Bund und Ländern? Was bringen die Tests, wann wirkt das Impfen? Und scheitert Deutschland daran, dass zu viele Bedenken haben und zu wenige Mut?

    Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite (www.hart-aber-fair.de) ihre Meinung und Fragen an die Redaktion übermitteln. Die User können über www.hartaberfair.de während der Sendung live mitreden und diskutieren. So ist „hart aber fair“ immer erreichbar: Tel. 0800/5678-678, Fax: 0800/5678-679, E-Mail:hart-aber-fair@wdr.de.

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    Redaktion: Torsten Beermann (WDR)
    Pressekontakt:
    Dr. Lars Jacob,
    Presse und Information Das Erste
    Tel.: 089/5900-42898,
    E-Mail: lars.jacob@DasErste.de

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  • AfD zahlte Geld an Vertreter der unabhängigen Unterstützer-Initiative

    AfD zahlte Geld an Vertreter der unabhängigen Unterstützer-Initiative

    Hamburg (ots) – Die Zusammenarbeit zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Unterstützer-Vereinigung „zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ war enger als bislang angenommen. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Schweizer Wochenzeitung WOZ bestanden zwischen Josef Konrad, dem Verantwortlichen der Vereinigung, und der AfD enge Geschäftsbeziehungen. So erhielt das AfD-Mitglied Konrad von der Partei im Jahr 2015 ein Darlehen von 20.000 Euro. Laut eigener Aussage floss das Geld in die Vorbereitung einer „Herbstoffensive“ der Partei. Interne Mails, die der ZEIT vorliegen, zeigen außerdem die enge Zusammenarbeit Konrads mit der heutigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, mit der Konrad im Frühjahr 2016 gemeinsam die AfD-Kampagne „Bargeld lacht“ organisierte. Die Partei startete dabei eine Aktion „für den Erhalt unseres Bargeldes“. Zur selben Zeit veröffentlichte Konrad im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg als Chefredakteur für die angeblich unabhängige Vereinigung die AfD-Werbezeitung „Extrablatt“. Darin findet sich ebenfalls ein ähnlicher Aufruf gegen die „Abschaffung des Bargeldes“. Außerdem veröffentlichte die Unterstützer-Vereinigung zur gleichen Zeit ein Großplakat zum selben Thema. Für seine Arbeit im Rahmen der Kampagne erhielt Konrads Agentur 4.000 Euro von der AfD.

    Die AfD distanzierte sich im Juli 2018 öffentlich von der Unterstützer-Gruppierung. Die Partei verbot dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, ihr Logo, ihren Namen und das Design bei weiteren Wahlaufrufen zu nutzen. Parteichef Jörg Meuthen erklärte, „zu keinem Zeitpunkt je Kontakt zu diesem Verein“ gehabt zu haben. Der Unterstützer-Club habe vollkommen unabhängig von der AfD agiert. Die Distanzierung war eine Reaktion des AfD-Bundesvorstands auf ein Schreiben der Bundestagsverwaltung. Diese prüft derzeit, ob es sich um eine illegale Parteienfinanzierung handelt. Die AfD nahm auf Anfrage inhaltlich keine Stellung zu den Vorgängen.

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  • Sigmar Gabriel rechnet mit „Jamaika“ in Berlin

    Sigmar Gabriel rechnet mit „Jamaika“ in Berlin

    Hamburg (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. „Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer ‚Jamaika-Koalition‘ von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen“, schreibt Gabriel in der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. Angela Merkel weiß, was sie ihrer CDU schuldet.“ Neuwahlen hält Gabriel im Falle eines Rücktritts von Merkel für unwahrscheinlich.

    Seine eigene Partei, die SPD, ruft Gabriel zu einem umfassenden „Neubeginn“ auf. „Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen“, schreibt Gabriel und empfiehlt der SPD einen „sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus“. Dafür müsse die SPD auch ihre Parteiarbeit grundlegend neu strukturieren: „Mit hundert jungen Influencern, die Tag und Nacht die sozialen Netzwerke bedienen, wären wir besser aufgestellt als mit einer doppelt so hohen Zahl von Mitarbeitern, die nur die Gruppeninteressen innerhalb der SPD austarieren und verwalten.“

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  • Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

    Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

    Hamburg (ots) – Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. „Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat“, sagt Barley der Wochenzeitung DIE ZEIT. So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht nur klar gegen die Ehe für alle, sie habe auch noch „eine völlig abstruse Begründung“ für ihre Haltung. „Ich glaube, sie wird der SPD jede Menge Angriffspunkte bieten“, so Barley.

    Auch unter Kramp-Karrenbauer werde die CDU oft links blinken – und dann doch rechts abbiegen. So wie es bisher schon bei der Rente, beim sozialen Wohnungsbau und auch bei der Kita-Finanzierung gewesen sei. Kramp-Karrenbauer habe als Generalsekretärin ein Paritätsgesetz angekündigt, das die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament garantieren solle. „Ich glaube kaum, dass die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer das umsetzen wird“, sagt Barley.

    Die noch amtierende Justizministerin bezeichnet die Europawahl im kommenden Mai als Schicksalswahl „für Europa selbst“. Bei ihr werde entschieden, ob Europa „liberal, weltoffen und auf Kooperation ausgerichtet“ bleibe – oder „autoritär, nationalistisch und hasserfüllt“ werde. „Diese Frage ist schicksalhaft“, meint Barley.

    Dementsprechend erwartet sie eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei früheren Wahlen. „Die Leute wissen, worum es bei dieser Wahl geht. Sie wissen, dass sie nicht auf dem Sofa sitzen bleiben können. Sie werden verteidigen, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde“, so Barley weiter.

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  • Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

    Hamburg (ots) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten „Volkseinwands“ in seinem Bundesland einführen. „Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben“, schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den „Volkseinwand“ als neues Instrument direkter Demokratie vor.

    Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, „über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können“, so Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, „wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll.“ Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen. „Wird das Gesetz von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, so hat das Volk sein Veto eingelegt und das Gesetz dem Landtag erneut zur Beratung zurücküberwiesen“, schreibt Kretschmer.

    Der Volkseinwand solle künftig gegen sämtliche vom Landtag verabschiedete Gesetze angewandt werden können, mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes. „Mit dem Volkseinwand geben wir dem Volk das letzte Wort!“, erklärt Kretschmer in der ZEIT. Ein so ausgestatteter Volkseinwand verbessere die Bügerbeteiligung und fördere die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

    Seinen Vorschlag begründet Kretschmer, der zugleich sächsischer CDU-Chef ist, unter anderem mit seinen Erfahrungen bei den sogenannten „Sachsengesprächen“, die er derzeit überall im Land abhält. Nach vielen Diskussionen mit Bürgern könne er versichern: „Die Lust an unserer Demokratie ist den Sachsen nicht vergangen.“ Stattdessen erlebe er, „dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat wirklich mitgestalten wollen.“

    Kretschmer ist seit 2017 sächsischer Ministerpräsident. Das Land wählt am 1. September einen neuen Landtag.

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  • picture alliance-Portal „Superwahljahr 2021“- Wahlkampf in der Pandemie und das Ende der Ära Merkel

    picture alliance-Portal „Superwahljahr 2021“- Wahlkampf in der Pandemie und das Ende der Ära Merkel

    Frankfurt (ots) – Am 14. März 2021 startet Deutschland mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in ein etwas anderes Superwahljahr. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt folgen im Juni. Die Pandemie macht eingeübte Rituale des politischen Miteinanders unmöglich, persönliche Bürgerkontakte fehlen und der Wahlkampf findet vor allem digital und im Briefkasten statt. Eine weitere Besonderheit in diesem Wahljahr – Angela Merkel tritt nach 16 Jahren als Kanzlerin nicht wieder als Kandidatin an. Zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September finden die Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen statt.

    Seit mehr als 70 Jahren hält die dpa das politische Geschehen in Deutschland fest und zeigt alles von aktueller Tagespolitik bis hin zur Geschichte der Parteien. Die dpa-Tochter picture alliance bereitet in ihrem Portal „Superwahljahr 2021 (https://www.picture-alliance.com/webseries/134-topics/171471-Superwahljahr-2021#top)“ alle wichtigen Themen rund um die Wahlen auf – von Symbolbildern, Grafiken und Illustrationen, über Wahlkampagnen, Wahlplakate, digitalen Wahlkampf und Spitzenkandidaten bis hin zu Wahlkampfthemen wie Energiewende oder Pandemiefolgen für Wirtschaft und Bildung. Ihre Fotografen und Partner begleiten alle wichtigen Termine und das Portal wird kontinuierlich mit aktuellen Themen und zusätzlichen Auswahlen erweitert, sobald es Neuigkeiten gibt, wie z.B. weitere Spitzenkandidaten. Dem Ende der Ära Merkel ist ein eigenes Unterportal gewidmet, mit ausgewählten Bildern zu ihrer Amtszeit, ihrer Biografie, zum Zusammentreffen mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, zu Mimik und Gestik, aber auch zu ihren modischen Vorlieben.

    Auf Kundenwunsch können individuelle Bildauswahlen aus dem Archiv der picture alliance zusammengestellt oder Auftragsproduktionen umgesetzt werden. Für Bildanfragen steht das Team der picture alliance unter sales@picture-alliance.com zur Verfügung.

    Über picture alliance

    Die dpa Picture-Alliance GmbH ist als 100%iges Tochterunternehmen der dpa Deutsche Presse-Agentur auf dem Gebiet der Bildproduktion, -Dokumentation und -Vermarktung eine der führenden Bildagenturen in Deutschland. Unter www.picture-alliance.com betreibt sie ein Contentportal mit aktuell 100 Mio. Bildern, Grafiken und Illustrationen. Durch die Zusammenarbeit mit 300 Partneragenturen weltweit bietet sie eine breite Abdeckung aller wichtigen Themenbereiche – von Nachrichten, Politik, Sport, Wirtschaft über Kunst, Historie, Natur und Reise bis hin zu Entertainment und Stock. Die picture alliance ist darüber hinaus Medienpartner und offizielle Fotoagentur der Stiftung Deutsche Sporthilfe, sowie offizieller Fotopartner des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS).

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  • Baden-Württemberg: „Prioritäten-Gezappel“ beim Thema Impfen / Sozialminister Manfred Lucha verteidigt Corona-Management bei health tv

    Baden-Württemberg: „Prioritäten-Gezappel“ beim Thema Impfen / Sozialminister Manfred Lucha verteidigt Corona-Management bei health tv

    Köln (ots) – Kontroverse Debatte kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Ein Streitpunkt ist das Corona-Management der Regierung. Die schwäbische Stadt Tübingen hat in der Pandemie auf kostenlose Schnelltests und Extramaßnahmen für Ältere gesetzt und ist damit gut gefahren. Dennoch ist das Land Baden-Württemberg den „Tübinger Weg“ nicht gegangen. In der Sendung „Wir wählen Gesundheit – Landtagswahl in Baden-Württemberg“ beim Gesundheitssender health tv verteidigt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) das Corona-Management. Zwar betont er, dass es in Tübingen „unbestritten ein großes Engagement“ gebe, aber unsere Aufgabe war es, für das ganze Land praktikabel eine durchgängige Testkonzeption umzusetzen. Das haben wir gemacht“.

    So gebe es die Möglichkeit, für Lehrer*innen und Erzieher*innen sich zwei Mal die Woche testen zu lassen. 800 kommunale Testzentren werden unterstützt und über 6.000 Testanfragen der Wohn- und Pflegeheime mit einer drei Mal wöchentlichen Testpflicht entwickelt. So wie Baden-Württemberg aufgestellt sei, sei man auf dem richtigen Weg.

    Das sieht Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anders. Er zeigt sich unzufrieden, wie die Impfpriorisierung seitens der baden-württembergischen Landesregierung umgesetzt wird. Er spricht von einem „Prioritäten-Gezappel“. Fast jeden Tag seien neue Zielgruppen benannt worden. Was zu Verunsicherung bei der Bevölkerung geführt habe: „Minister Lucha sorgt immer weiter dafür, dass die Hotlines überlastet sind.“

    Kritik hatte es im Vorfeld der Sendung auch von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gegeben. Der Vorwurf: Der Sozialminister sei „schwer dabei, der Entwicklung ein Stück weit hinterherzulaufen“. Lucha hätte früher auf Schnell- und Selbsttests setzen müssen. Von Moderatorin Birgit Lechtermann auf den Vorwurf angesprochen, sagt Lucha: „Sie hat die ganze Zeit blockiert, Verantwortung an den Schulen selbst zu übernehmen.“ Statt immer nur testen, testen, testen zu rufen, hätte sie lieber die Digitalisierung vorantreiben sollen, „das ist nämlich ihre Aufgabe“. Das Sozialministerium, das für das Thema Gesundheit zuständig ist, habe die rechtlichen Voraussetzungen, die Beschaffung, die Verteilung, die kommunalen Partner, die Testzentren in Apotheken und Ärzten organisiert. „Frau Eisenmann muss jetzt in ihrer Zuständigkeit die Umsetzung an den Schulen garantieren. Das wurde jetzt in einem Spitzengespräch verabredet.“

    Kritik an Landarztquote

    Moderatorin Birgit Lechtermann diskutiert mit ihren Gästen auch über das Thema Ärztemangel. Die Landarztquote sei neben Modellen zur genossenschaftlichen Arztorganisationen und Förderprogrammen ein Baustein, die Arztdichte zu verbessern, findet der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Zur Landarztquote muss er sich aber auch Kritik gefallen lassen. So werde keiner der Studierenden, die jetzt über diese Quote zusätzlich ihr Studium beginnen, in den kommenden zehn Jahren ihren Facharzt haben, betont Rainer Hinderer (SPD). Die Ausbildung dauere länger. Ein weiteres Problem sei, dass neben den jetzt schon 640 unbesetzten Hausarzt-Stellen 2.600 Praxen in den kommenden Jahren altersbedingt zur Übergabe anstünden. Deswegen müsse es andere, schnellere Lösungen für bereits fertigausgebildete Ärzte geben, sich auf dem Land niederzulassen. Als Beispiel nennt Hinderer unter anderem Zuschüsse für Ärzte.

    Ein Hausärzte-Mangel führe auch dazu, dass wegen fehlender Alternativen Krankenhäuser als Anlaufstelle dienen, betont Professor Dr. Martin Handel, Landtagskandidat der Freien Wähler. Um den Ärztemangel langfristig in den Griff zu bekommen, wirbt er dafür, die Zahl der Medizinstudienplätze wieder hochzufahren. Kurzfristig müssten Konzepte her, bereits ausgebildete Ärzte für den Hausarztberuf zu gewinnen. Sahra Mirow, Landesvorsitzende von Die Linke, kritisiert die Zuschnitte der Versorgungsbezirke durch die Krankenkassenärztliche Vereinigung (KV). Sie führe zu Überversorgung an der einen und zur Unterversorgung an anderer Stelle. Aufgabe der KV ist es, die ambulante Versorgung der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bevölkerung zu gewährleisten.

    In dem Zusammenhang wirbt Mirow dafür, dass duale Finanzierungssystem von privaten wie gesetzlichen Versicherungen zu verändern. „In dem Moment, wo man durch Privatpatienten viel eher abrechnen kann als bei Kassenpatienten, ist das ein Problem. Das führt dazu führt, dass es gerade in den ländlichen Gebieten tatsächlich auch Finanzierungsprobleme gibt für die Ärztinnen und Ärzte.“ Das duale System auflösen für die gesetzliche Krankenversicherung wäre auf jeden Fall ein Ansatz und schaffe ein breiteres, stabileres Fundament für eine gute Gesundheitsvorsorge für alle.

    Krankenhausfinanzierung und Kritik an Investitionszuschüssen des Landes

    Ebenfalls nötig sei eine neue Form der Krankenhausfinanzierung. Die Abrechnung nach Fallpauschalen, die Ökonomisierung der Gesundheit, „ist ein grundsätzliches Problem“. Mirow kritisiert, dass das Land derzeit nur die Hälfte der nötigen Krankenhausinvestitionen trage. Das führe zu Kostendruck an Klinikstandorten, die dann die fehlenden Mittel anderweitig kompensieren müssen, „meist auf dem Rücken des Personals“. Minister Lucha (Grüne) hält dagegen: „Wir haben mit unseren Investitionsprogrammen die Kliniken gestärkt.“ Das Land hat die Mittel für die Krankenhausinvestitionen deutlich erhöht. Im Haushaltsplan 2021 stehen über eine Milliarde Euro bereit.

    Hinweis zur Sendung

    Die Sendung zur Lage in Baden-Württemberg wird im TV am Samstag, 13. März, ab 19 Uhr auf health tv ausgestrahlt.

    Im Netz kann die Sendung unter folgendem Link angeschaut werden:

    https://ots.de/KSchNS

    Alle Sendungen von „Wir wählen Gesundheit“ zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und zur Kommunalwahl in Hessen sind auch in der Mediathek auf www.healthtv.de abrufbar.

    Über die German health tv GmbH

    Health tv ist Europas einziger multimedialer Anbieter von Gesundheitsinhalten mit einer TV-Sendelizenz. Die wirtschaftlich unabhängige 100%-Tochter einer Klinikkette genießt als redaktionell neutrales und unabhängiges Medium eine hohe Glaubwürdigkeit. Inhalte sind weltweit per Social-Media- und Streamingdienste, via Satellit (Astra) oder deutschlandweit per Kabelnetz zugänglich. B2B-Kommunikation kann auch über geschlossene Kanäle erfolgen.

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    50858 Köln
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    E-Mail: presse@healthtv.de
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  • Analyse: US-Politiker geben Millionen für Facebook-Werbung aus

    Analyse: US-Politiker geben Millionen für Facebook-Werbung aus

    Köln (ots) – In den USA laufen die demokratischen Vorwahlen auf Hochtouren.
    Niemals zuvor gaben die potenziellen Kandidaten so viel Geld für Social Media
    Werbung aus. Eine aktuelle Analyse des Social Media Experten Felix Beilharz
    zeigt, welcher Politiker am stärksten in Facebook-Werbung investiert.

    Mit Abstand am tiefsten griff der demokratische Bewerber Mike Bloomberg in die
    Tasche. Seine Kriegskasse belief sich auf über 63 Millionen Dollar, was
    insbesondere angesichts der Tatsache erstaunlich ist, dass er erst im November
    2019 in das Rennen einstieg. Rechnerisch investierte er damit über 500.000
    Dollar pro Tag in Social Media Werbung.

    Die zweithöchsten Ausgaben stammen nicht von einem demokratischen Bewerber,
    sondern von jemandem, der sich aktuell eigentlich gar nicht im Wahlkampf
    befindet: Donald Trump steckte seit Mai 2018 über 33 Mio. Dollar in Werbung auf
    Facebook und Instagram. Damit liegen seine Ausgaben über denen aller Demokraten
    mit Ausnahme von Bloomberg. Tatsächlich ist Trumps Budget doppelt so hoch wie
    das von Biden und Sanders zusammen.

    Dass sich aber auch auf Facebook Wahlerfolg nicht einfach kaufen lässt, zeigen
    die hohen, aber letztlich erfolglosen Ausgaben des bereits ausgeschiedenen
    Bewerbers Tom Steyer (26,8 Mio.). Und auch Bernie Sanders Investitionen von 11,8
    Mio. Dollar konnten nicht verhindern, dass Joe Biden, dessen Ausgaben nur halb
    so hoch ausfallen (6,2 Mio.) ihn in den letzten Vorwahlen deutlich schlug.

    Die vollständige Analyse, ergänzt um einen Vergleich zu den Ausgaben deutscher
    Parteien, lässt sich auf https://felixbeilharz.de/us-politiker-social-media-ads
    einsehen.

    Pressekontakt:

    Felix Beilharz
    E-Mail: info@felixbeilharz.de
    Tel: +49 (0)221-300 793 73
    Presseinformationen: https://felixbeilharz.de/presse-social/presseinformationen/

    Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/115637/4543737
    OTS: FelixBeilharz.de

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